GEMEINSCHAFTLICHE ERZEUGUNGSANLAGEN

 

 

Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (kurz ElWOG) – Änderungen im Detail § 16a

 

Hier werden die wichtigsten Änderungen durch die kleine Novelle des ÖSG zusammenfassen und bei Neuerungen laufend aktualisieren. Weitere Informationen finden Sie auch in der Broschüre: Mehr Sonnenstrom für Österreich

 

Durch die Novelle ist es erstmals möglich PV-Anlagen auf Gebäuden mit mehreren Nutzern effizient zu errichten. Diese sind als „gemeinschaftliche Erzeugungsanlage“ zu führen: Diese Erzeugungsanlage erzeugt elektrische Energie zur Deckung des Verbrauchs der teilnehmenden Berechtigten“. Der „teilnehmende Berechtigte“ ist dabei eine juristische oder natürliche Person oder eingetragene Personengesellschaft, die mit ihrer Verbrauchsanlage einer gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage zugeordnet ist;“

Das Gesetz ist bereits in Kraft getreten und damit anwendbar. Die häufigst gestellten Fragen wurden in einer Broschüre des Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem PV-Verband und der OeMAG beantwortet (siehe dazu Tabellenblatt FAQ)

 

Gesetzestext zum neuen Textabschnitt im ElWOG § 16a

 

Auszug aus dem Gesetzestext „… Der Anschluss von gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen (private oder gewerbliche Nutzung) ist nur an gemeinschaftliche Leitungen, an die auch die teilnehmenden Berechtigten angeschlossen sind, im Nahebereich der Anlagen der teilnehmenden Berechtigten (Verbrauchsanlage) zulässig. Der direkte Anschluss der gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage an Anlagen im Eigentum des Netzbetreibers oder die Durchleitung von eigenerzeugter Energie durch Anlagen des Netzbetreibers an ist unzulässig.“

 

Die wesentlichsten Punkte sind:

  • Die teilnehmenden Berechtigten können einen Betreiber der gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage bestimmen.
  • Ein entsprechender Errichtungs- und Betriebsvertrag ist abzuschließen.
  • Der Netzbetreiber misst die Einspeisung und den Bezug der gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen durch Lastprofilzähler bzw. mit Smart Meter bzw. hat diese nach einem vereinbarten Aufteilungsschlüssel mit den jeweiligen Verbrauchswerten zu saldieren (falls ein Smart Meter nicht installiert werden kann).
  • Die Anteile der produzierten Strommenge werden den teilnehmenden Berechtigten entweder statisch oder dynamisch zugeordnet. Die Zuordnung erfolgt dabei pro Viertelstunde.
  • Die ELWOG-Novelle wird mit Anfang August/September in Kraft treten.
  • Weiters in der Novelle des ElWOGs wurde festgehalten, dass für Kleinsterzeugungsanlagen kein eigener Zählpunkt notwendig ist (siehe § 66a.

 

Beantwortung der häufigsten Fragen zur „Gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage“

 

Die Fragen und Antworten wurden der Broschüre: „Mehr Sonnenstrom für Österreich“ – entnommen (siehe auch Bild weiter oben; Download möglich).

Die FAQ werden laufend aktualisiert und unter folgender Website veröffentlicht: https://www.bmwfw.gv.at/EnergieUndBergbau/Energieversorgung/Seiten/Elektrizitaet.aspx

 

Gibt es eine Mindestanzahl an Beteiligten, die für eine Gemeinschaftsanlage notwendig ist?

Die Gemeinschaftsanlage ist von mindestens zwei Personen zu betreiben; darüber hinaus sieht das Gesetz weder eine Mindestzahl noch eine Höchstzahl vor.

 

Darf der Strom im Gebäude kostenlos verteilt werden und dürfen die Kosten für die PV-Anlage bspw. auch über eine höhere Miete eingehoben werden?

Stellt der Betreiber einer PV-Anlage den Mietern Strom (wenn auch kostenlos) zur Verfügung, gilt er grundsätzlich als Lieferant und unterliegt den daran anknüpfenden Verpflichtungen. Bei der Weitergabe von Kosten für die PV-Anlage sind die einschlägigen mietrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen.

 

Die ElWOG-Novelle ist bereits in Kraft getreten und dementsprechend müssen Netzbetreiber Gemeinschaftsanlagen bereits umsetzen können. Gibt es hier eine „Schonfrist“ für die Netzbetreiber?

Mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung ist das Mo­dell der gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage unmittelbar anwendbar geworden. Eine Schonfrist o.Ä. besteht nicht.

 

Nach § 16a Abs. 7 ElWOG 2010 müssen Netzbetreiber die zwischen den teilnehmenden Berechtigten vertraglich vereinbarten statischen oder dynamischen Anteile der erzeugten Energie den Teilnehmern zuordnen. Kann jeder Kunde (Betreiber einer Gemeinschaftsanlage) dem Netzbetreiber seinen eigenen Berechnungsschlüssel aufzwingen?

Der Aufteilungsschlüssel ist zwischen allen Teilnehmern zu vereinbaren und dem Netzbetreiber mitzuteilen.

 

Musterverträge & Webinare zum nachhören

 

Hier finden Sie Musterverträge zur Unterstützung der Umsetzung dreier unterschiedlicher Photovoltaik-Geschäftsmodelle. Die Musterverträge wurden in Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei BRANDSTETTER, BAURECHT PRITZ & PARTNER Rechtsanwälte KG, ausgearbeitet.

Die Musterverträge dienen der Erläuterung und zur eigenverantwortlichen Nutzung. Die Musterverträge ersetzen keine individuelle Rechtsberatung und Anpassung an den jeweiligen Sachverhalt, sondern sollen mögliche Problemstellungen und Lösungen beispielhaft illustrieren. Werden die Musterverträge benutzt, erfolgt das auf ausschließliche Verantwortung des Nutzers. Weder der Bundesverband Photovoltaic Austria noch die erstellende Rechtsanwaltskanzlei übernehmen dafür eine Haftung.

 

Folgende drei Verträge stehen als Vorlage zur Verfügung:

 

Mustervertrag: Pachtvertrag

  • Für das Pachten von PV-Anlagen | Contracting
  • Der Verpächter plant und errichtet auf einer Dachfläche des Gebäudes des Pächters eine PV-Anlage. Der Pächter beabsichtigt, den von der PV-Anlage erzeugten Strom selbst zu verbrauchen bzw. bei allfälligem Überschuss in das öffentliche Netz einzuspeisen bzw. am Strommarkt zu verkaufen.

Mustervertrag: Pachtvertrag

 

 

Mustervertrag: Miet- und Dienstbarkeitsvertrag

  • Für das Anmieten von Dachflächen
  • Die PV-Anlage verbleibt auch nach der Montage im Eigentum des Betreibers, wird mithin auch nicht Bestandteil des Gebäudes und geht daher auch nicht in das Eigentum des Grundstückbesitzers über.

Mustervertrag: Miet- und Dienstbarkeitsvertrag

 

 

Mustervertrag: Vereinsstatuten

  • Für die Gründung eines Vereins zum Betrieb von Gemeinschaftsanlagen
  • Der Verein dient der Errichtung, dem Erhalt und dem Betrieb einer Gemeinschaftsüberschussanlage
  • Achtung: Der Betrieb einer Photovoltaik-Gemeinschaftsanlage bedarf einer Anpassung des Elektriziätswirtschafts- und organisationsgesetzes. Unter geltendem Rechtsrahmen ist diese Geschäftsmodell derzeit nicht zulässig. Der Mustervertrag dient als Gedankenanstoß für den Betrieb von gemeinschaftlichen Photovoltaikanlagen in Zukunft (nach einer entsprechenden und anzustrebenden Gesetzesnovellierung).

Mustervertrag: Vereinsstatuten

 

Online Webinare zum Nachhören

 

Im Zuge des Forschungsprojekts bieten wir kostenlose online Webinare (Vortrag übers Internat) an.

 

Folgende zwei Themen stehen dabei zur Auswahl:

  • Gemeinschaftliche PV-Erzeugungsanlagen – was steckt dahinter und welche rechtlichen Vorgaben gibt es?
  • Photovoltaikfinanzierung von morgen: Contracting

 

Webinar 1: GEMEINSCHAFTLICHE PV-ERZEUGUNGSANLAGEN – WAS STECKT DAHINTER UND WELCHE RECHTLICHEN VORGABEN GIBT ES?

Voraussichtlich in den nächsten Wochen wird die Ergänzung zum ElWOG (Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz) im Parlament beschlossen. Damit sind gemeinschaftliche PV-Erzeugungsanlagen, egal ob auf Wohngebäuden, Bürokomplexen oder Einkaufszentren, erstmals effizient umsetzbar. Doch wie sind diese Anlagen konkret umzusetzen, worauf ist zu achten, welche rechtlichen Vorgaben gibt es, wie sehen abgesicherte Verträge aus usw. Viele Fragen gibt es bereits jetzt zu diesem Entwurf. Genau diesen Fragen wollen wir uns in dem Webinar widmen.

Gemeinsam mit Mag. Georg Brandstetter, MAS, von der Kanzlei BRANDSTETTER, BAURECHT, PRITZ & PARTNER Rechtsanwälte KG wird das Gesetz analysiert und die notwendigen vertraglichen Regelungen erklärt.

 

Referenten:

DI Vera Liebl | Bundesverband Photovoltaic Austria
Mag. Georg Brandstetter, MAS  | BRANDSTETTER, BAURECHT, PRITZ & PARTNER Rechtsanwälte KG

 

Webinar vom 30. Mai 2017:

 

Präsentation: Webinar_PV_Finanzierung_PV Gemeinschaftsanlagen

 

 


Weinar 2: Photovoltaikfinanzierung von morgen: Contracting

PV-Umfeld ist im Wandel: Anlagenkosten sinken, ebenso wie die Einspeisetarife und Förderungen. Gleichzeitig wir der Anteil des eigenständigen PV-Stromverbrauchs immer wichtiger. All diese Veränderungen führen dazu, dass die Photovoltaik-Branche zur (Weiter-)Entwicklung zukunftsträchtiger Geschäftsmodelle abseits der Volleinspeisung gefordert ist.

Ein mögliches neues Konzept ist die Anlagenpacht bzw. Contracting.

 

Auf welche Fragen wird in diesem Webinar eingegangen?

  • Was ist Contracting und wie kann man das Finanzierungsinstrument umsetzen?
  • Welche Vorteile und Lösungen bietet Contracting?
  • Welche Anreize gibt es dafür?
  • Beispiele aus der Praxis

 

Referenten:
DI Vera Liebl | Bundesverband Photovoltaic Austria
Ing. Dieter-Greger-Dutzi | PVA-Praxiszentrum
Ing. Joe Mair | Mair Solarpower

 

Webinar vom 24. April 2017:

Präsentation: Webinar_PV_Finanzierung_Contracting