Rechtliche Rahmenbedingungen

 

Bei der Errichtung von PV-Anlagen sind verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten.

Hier ein Auszug zu den wichtigsten Themen:

 

Brandschutz | OVE Richtlinie R 11-1

Anforderungen zum Schutz von Einsatzkräften

Diese OVE-Richtlinie enthält zusätzliche Sicherheitsanforderungen und gilt für die Planung und Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) an oder auf baulichen Anlagen. Sie dient auch, im Falle von komplexen bzw. von größeren Anlagen, der Behörde bzw. der Feuerwehr eine objektspezifische Bewertung der Sicherheitsmaßnahmen zu ermöglichen.

Sie sieht Maßnahmen vor, dass, hervorgerufen durch einen Notfall, beim Versagen der Maßnahme des Fehlerschutzes Schutzisolierung mögliche Risiken zum Brandschutz und Personenschutz so gering als möglich gehalten werden können.  Für PV-Freiflächenanlagen, können die Anforderungen dieser Richtlinie sinngemäß angewendet werden.

Dieses Dokument gilt als Ergänzung zu ÖVE/ÖNORM E 8001-1, ÖVE-EN 1 Teil 2 Reihe, ÖVE-EN 1 Teil 3 Reihe und ÖVE/ÖNORM E 8001-4-712.

Preis für die OVE Richtlinie R 11-1:

€ 30,48 (Download)

€ 38,10 (Druckversion)

 

Hier können Sie die Richtlinie käuflich erwerben:

Österreichischer Verband für Elektrotechnik (OVE)

Eschenbachgasse 9

1010 Wien
www.ove.at/webshop/ove-richtlinie-r-11-1-2013-03-01

Artikel aus der Sonnenzeitung 2/2013:

SOS_2-2013_GB

Sonnenstrom | Feuer am Dach – Die R11-1 im Praxistest


Hinweisschilder zur OVE-Richtlinie R 11-1:2013-03-01 (gratis herunterladen):

Hinweisschild PV-Anlage am Dach

Blendung durch PV-Anlagen | OVE-Richtlinie R 11-3

 

Diese OVE-Richtlinie soll zur Beurteilung von Lichtimmissionen, verursacht durch indirekte Blendung (Reflexion der Sonne durch ein PV-Modul) durch PV-Anlagen Anwendung finden. Sie gibt Anhaltspunkte welche Mindestanforderungen an ein Photovoltaikprojekt gestellt werden, um, aufbauend auf diesen beurteilen zu können, inwieweit Beeinflussungen in der (Wohn)nachbarschaft bzw. an Verkehrsträgern zu erwarten sind. Damit soll eine Entscheidungshilfe gegeben werden, wie PV-Anlagen geplant oder beurteilt werden müssen, um erhebliche Belästigungen (siehe Abschnitt 9) von Anrainern mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen und sicherheitsrelevante Blendungen von Verkehrsteilnehmern zu vermeiden. Diese OVE-Richtlinie kann sowohl bei der Blendungsprüfung in der Planungsphase als auch bei der Blendungsprüfung bei bestehenden PV-Anlagen zB. im Beschwerdefall angewendet werden.

Preis für die OVE Richtlinie R 11-3:

€ 30,48 (Download)

€ 38,10 (Druckversion)

Hier können Sie die Richtlinie käuflich erwerben:

Österreichischer Verband für Elektrotechnik (OVE)

Eschenbachgasse 9

1010 Wien
www.ove.at/webshop/ove-richtlinie-r-11-1-2013-03-01

 

Steuerliche Beurteilung von PV-Anlagen

In Österreich muss grundsätzlich für elektrische Energie, die ins Stromnetz eingespeist oder selbst erzeugt und verbraucht wird, Elektrizitätsabgabe (1,5 Cent pro Kilowattstunde) gezahlt werden.

Genauer unterliegen die folgenden drei Bereiche der Elektrizitätsabgabe:

 

  1. Die Lieferung von elektrischer Energie, ausgenommen an Elektrizitätsunternehmen zur Weiterlieferung,
  2. die Weiterleitung an Letztverbraucher durch Netzbetreiber und
  3. der Verbrauch von selbst hergestellter elektrischer Energie, ausgenommen elektrische Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern (Freibetrag)

Ganz gleich ob Sie PV-Anlagenbetreiber oder ein Haushalt ohne PV-Anlage sind, in jedem Fall gilt: Ihr Energieversorger verrechnet Ihnen für den Strom, der aus dem Netz bezogen wird, die Elektrizitätsabgabe, die er laut (2) selbst an das Finanzamt zahlen muss, weiter.

 

Wichtig für PV-Anlagenbetreiber

  • Als Überschusseinspeiser ist ein PV-Anlagenbetreiber von der Elektrizitätsabgabe, die er laut (3) für die selbst hergestellte und verbrauchte Energie zahlen müsste, befreit. (Nähere Infos dazu unten) Erst ab einer Erzeugungsmenge von mehr als 25.000 Kilowattstunden pro Jahr ist für die diesen Betrag überschreitende Energiemenge die Elektrizitätsabgabe zu zahlen.
  • Für den eingespeisten Strom in das Netz müssen Sie keine Elektrizitätsabgabe bezahlt werden, unabhängig davon ob Sie Voll- oder Überschusseinspeiser sind.

 

Hintergrund Abgabenbefreiung

Mit der Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes (Oktober 2014) wurde der Freibetrag für selbst hergestellte und selbst verbrauchte elektrische Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern in Höhe von 25.000 kWh/Jahr beschlossen. Der ursprüngliche Erlass (Februar 2014) sah vor, dass es anstatt eines Freibetrags eine Freigrenze von 5.000 kWh/a. Das heißt, es sollte ab Überschreitung der Grenze die Elektrizitätsabgabe für die gesamte erzeugte Energie bezahlt werden. Nach einer Petition des Bundesverbands Photovoltaic Austria mit über 30.000 Unterschriften konnte das Parlament für die Freigrenze gewonnen werden.

Laut der neuen Regelung muss der Überschusseinspeiser nur für die den Freibetrag übersteigende Energiemenge die Elektrizitätsabgabe von 1,5 c/kWh selbst berechnen und monatsweise an das zuständige Finanzamt überweisen. Eine Inanspruchnahme des Freibetrages von 25.000 kWh/Jahr ist nur dann möglich, wenn die selbst verbrauchte Menge elektrischer Energie gemessen wird. Auf genommen von dieser Regelung sind PV-Anlagen, deren Höchstleistung 26 kWp nicht überschreitet – hier ist eine Inanspruchnahme des Freibetrages von 25.000 kWh/Jahr auch dann zulässig, wenn die selbst verbrauchte Menge elektrischer Energie nicht gemessen wird. Der Freibetrag bezieht sich nicht auf die einzelne Anlage, sondern auf alle Anlagen eines Betriebes. Bestehen innerhalb eines Betriebes mehrere Anlagen, ist der Freibetrag nur einmal anzuwenden.

 

 

Novellierung des Elektrizitätsabgabegesetzes: 

Gesamte Informationen zur Elektrizitätsabgabe des Bundesministeriums für Finanzen vom 25. Juli 2014

 

Erlass vom 24. Februar 2014:

2014-02-24-Steuerliche Beurteilung von Photovoltaikanlagen

 

Erlass vom 13. Oktober 2014:

2014-10-13-Änderung des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Februar 2014

Gewerbeberechtigung für die Errichtung von PV-Anlagen

Die Errichtung von Photovoltaikanlagen umfasst folgende Schritte:

  • Herstellung von PV-Komponenten
  • Planung
  • Aufständern (Das Anbringen der Paneelhalterungen)
  • Befestigung der Paneele an die Paneelhalterungen
  • Verbinden der Paneele und des Wechselrichters
  • Anschluss des Wechselrichters an die Stromversorgungsleitung (Netzparallelschaltung)

Für die einzelnen Schritte sind folgende Gewerbeberechtigungen notwendig:

Planung:

Planung der Photovoltaikanlage einschließlich Wechselrichter: Elektrotechniker; Mechatroniker – insbesondere für Elektronik und Elektromaschinenbau (aufgrund des verbundenen Gewerbes); Ingenieurbüros für Elektrotechnik bzw. für Maschinenbau.
Die Planung der Stromversorgungsleitungen nach dem Wechselrichter fällt in den Bereich der Elektrotechnik und Ingenieurbüros einschlägiger Fachrichtungen.

Aufständern der Photovoltaikanlage:

Bei Anlagen mit serienmäßig hergestellten Tragkonstruktionen sowie mit statischem Nachweis können alle Arbeiten vom Elektrotechniker ohne Baumeister, Zimmermeister, Dachdecker usw. ausgeführt werden.
Das Anbringen der Paneelhalterungen ist abhängig davon, wo diese Halterungen angebracht werden sollen – auf dem Niveau des Umgebungsbodens, an Fassaden oder Dächern. Für diese Tätigkeit bedarf es, sofern sie statisch aufwendig bzw. bedenklich ist, nachstehender Gewerbeberechtigungen:

  • Umgebungsboden: Metalltechnik für Metall und Maschinenbau, Baumeister, Zimmermeister
  • Fassaden: Metalltechnik für Metall und Maschinenbau, Baumeister
  • Dächer: Metalltechnik für Metall und Maschinenbau, Baumeister, Dachdecker, Zimmermeister
    Alle weiteren Arbeiten dürfen von Elektrotechnikern oder Mechatronikern für Elektromaschinenbau und Automatisierung oder Elektronik oder Maschinen und Fertigungstechnik ausgeführt werden.

Montage von Paneelen:

Die Befestigung der Paneele an den Paneelhalterungen (Einhängen, Einklipsen und Anschrauben von Photovoltaikpaneelen) ist als einfache Tätigkeit keinem reglementierten Gewerbe vorbehalten. Voraussetzung hierbei ist jedoch, dass auch die Laienbedienbarkeit bei den Verbindungsleitungen gegeben ist – also die Verbindungsleitungen steckerfertig ausgeführt sind.

Wechselrichter und Netz-Parallelbetrieb:

Die Installation des Wechselrichters sowie der Regelelektronik und das Verbinden der Paneele untereinander und mit dem Wechselrichter: Elektrotechniker, Mechatroniker

Anschluss des Wechselrichters an bestehende und ausreichend dimensionierte Stromversorgungsleitung:

Elektrotechniker, Mechatroniker

Anschluss an Stromversorgungsnetze:

Elektrotechniker

Inselbetrieb:

Elektrotechniker

Infoblatt der Bundesinnung der Elektrtechniker zur notwendigen Gewerbeberechtigung für die Errichtung einer PV-Anlage:

Gewerbeberechtigung Errichtung PV-Anlage

PV-Module richtig entsorgen

 

Seit Juli 2014 gehören auch PV Module zum Geltungsbereich der österreichische Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) und müssen entsorgt werden. Verantwortlich für die Entsorgung ist derjenige, der PV-Module, Wechselrichter und Speicherbatterien zum ersten Mal in Österreich in Verkehr setzt (Erst-in-Verkehr-Bringer), also österreichische Hersteller, Importeure (Händler) und Fernabsatzhändler mit Sitz im Drittland, der direkt an den Letztverbraucher liefert. Es gilt das Prinzip der Herstellerverantwortung für den gesamten Lebenszyklus von Elektrogeräten und Batterien (inklusive Entsorgung).

Pflichten der Erst-in-Verkehr-Bringer von PV-Modulen:

  • Hersteller oder Importeure haben PV-Module, die sie nach 30.6.2014 in Verkehr gesetzt haben, zumindest unentgeltlich zurückzunehmen (siehe 1. Bild unten). Sofern sie bereits vor 1.7.2014 PV-Module in Österreich vertrieben haben, haben sie auch alte Module unentgeltlich zurückzunehmen, wenn sie diese durch neue Module ersetzen (siehe 2. Bild unten).
  • Ordnungsgemäße Entsorgung der zurückgenommen Module (hier sind österreich- und europaweit erstmals spezielle Regelungen für die Sammlung und Verwertung von PV-Modulen vorgesehen).
  • Registrierung im EDM-Portal ab 1.1.2016.
  • Pflicht zu jährliche Meldung der in Österreich in Verkehr gesetzten Module und der gesammelten und ordnungsgemäß verwerteten Module ab 1.1.2016.
  • Kennzeichnungspflichten (durchgestrichene Mülltonne und CE-Kennzeichnung)
  • Einhaltung der Stoffverbote

Wo wird entsorgt?

Altmodule sind befugten Sammler oder Behandler zu übergeben, der für die entsprechende Verwertung sorgt, wie zum Beispiel dem Umweltforum Haushalt (UFH). Dieses bietet den Erst-In-Verkehr-Bringern eine Dienstleistung zur Übernahme der Verpflichtungen an.

 

Die neue Regelung auf einen Blick

PV-Modul verbaut nach 1.7.2014 – Defektes Moduls wird getauscht/demontiert

Bild1

© PVAustria

Hinweis: Ist der ursprüngliche Importeur nicht greifbar, muss der Endnutzer für ordnungsgemäße Behandlung sorgen.

 


 

PV-Modul verbaut vor 1.7.2014 – Defektes Modul wird getauscht

Bild_Ensorgung_2

© PVAustria

 

PV-Modul verbaut vor 1.7.2014 – Defektes Modul wird nur demontiert (kein Ersatz)

Bild_Entsorgung_3

© PVAustria