Novelle des Ökostromgesetzes und die Änderungen für Photovoltaik und Stromspeicher

 

Am 29. Juni 2017 wurde die kleine Novelle des Ökostromgesetzes beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung, für die wir mehr als drei Jahre gekämpft  haben, stehen ab dem nächsten Jahr für die Photovovoltaik- und Speichertechnologie nun zusätzlich jährlich 15 Mio. Euro zur Verfügung, womit mit einem zusätzlichen Ausbauvolumen von mind. 50 MWp zu rechnen ist.

Dieses Förderbudget steht zusätzlich zur bestehenden Tarifförderung der OeMAG zur Verfügung (siehe auch www.pvaustria.at/forderungen – Tabelle OeMAG Tarifförderung ab 5 kWp.

Mit dieser Novelle wurde auch das bereits lang erwartete ElWOG novelliert.

Pressemeldung des PVA zur kleinen Novelle des Ökostromgesetzes

 

ÖKOSTROMGESETZ – Änderungen im Detail

Ergänzend zur bestehenden Tarifförderung (8 Mio. Euro; Tarif- und Investförderung) gibt es ab dem nächsten Jahr ein zusätzliches Förderbudget von 15 Mio. Euro für die Investitionsförderung für PV-Anlagen und Stromspeicher (siehe Tabelle weiter unten).

 

Start der Förderungen:

Start der Investitionsförderung für PV-Anlagen und Stromspeicher ist nach Bekanntgabe der Förderrichtlinien (möglicherweise Frühjahr 2018).
Die Tarifförderung startet wie immer in den ersten Jänner-Tagen 2018.

Alle weiteren Einzelheiten zu den Förderungen wie geförderte Speichertechnologie usw. werden über eine eigene Förderrichtlinie festgelegt, die in den nächsten Monaten vom Ministerium erarbeitet wird.

Novelle des Oekostromgesetz 2012

 

Wir werden hier die wichtigsten Änderungen zusammenfassen und bei Neuerungen laufend aktualisieren.

 

Folgende wesentliche Änderungen ergeben sich für die Photovoltaik im Detail:

  1. Extra Fördertopf für einen Investitionzuschuss für PV-Anlagen und Stromspeicher (siehe untenstehende Grafik: Zweite und Dritte Spalte)
  2. Entfall des Ökostrombescheids
  3. Klarstellung des Eigenversorgungsanteils, der im Förderantrag anzugeben ist: Anteil der Engpassleistung einer Anlage, für den keine Tarifförderung beantragt wird.
  4. Klarstellung der Engpassleistung bei PV-Anlagen
  5. Bei Photovoltaikanlagen gilt die Modulspitzenleistung (Leistung in kWpeak) als Engpassleistung.
  6. Neue Fristen rund um die Errichtung der PV-Anlage:Binnen drei Monaten nach Annahme des Antrages ist einen Nachweis über die Bestellung der Photovoltaikanlage zu liefern. Innerhalb von neun Monaten, nach Annahme des Antrags, ist die PV-Anlage in Betrieb zu nehmen.

NEU: Investitionszuschuss für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher (siehe auch obenstehende Tabelle, bzw. Novelle des ÖSG 2012 § 27a. „Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher).

Die Errichtung und Erweiterung einer PV-Anlage sowie die Erweiterung einer bestehenden PV-Anlage um eine Speicherkapazität und eine Erweiterung einer bestehenden Speicherkapazität wird durch einen Investitionszuschuss gefördert.

 

Förderbudget:

Für die Förderung mittels Investitionszuschuss stehen 15 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Davon sind mindestens 9 Mio. Euro für PV-Anlagen vorgesehen.

 

Fördersatz für die PV-Anlage:

PV-Anlagen bis zu einer Engpassleistung von 100 kWp werden mit 250 Euro pro kWp gefördert. Bei einer Engpassleistung von mehr als 100 kWp bis 500 kWh wird die gesamte Anlage mit 200 Euro pro kWp gefördert. Max. werden jedoch 30 % der Investkosten gefördert.

 

Fördersatz für den Stromspeicher:

Verfügt die Anlage über eine Speicherkapazität im Ausmaß von mindestens 0,5 kWh pro kWp installierter Engpassleistung oder wird eine bestehende Anlage oder eine bestehende Speicherkapazität in diesem Ausmaß erweitert, kann zusätzlich ein Investitionszuschuss von 500 Euro pro kWh gewährt werden. Es können bis zu 10 kWh Speicherkapazität pro kW installierter Engpassleistung gefördert werden. Max. werden jedoch 45 % Investitionskosten gefördert.

  • Die Errichtung muss innerhalb von einem Jahr ab Förderzusage erfolgen.
  • Antragstellung vor Errichtung notwendig.
  • Die genaue Richtlinie zur Investitionsförderung (nach § 27a) für PV-Anlagen und Stromspeicher folgt und wird vom BMWFW, dem BMVIT und dem BMF innerhalb von 6 Monaten nach in Krafttreten der kleinen Novelle des ÖSG erlassen.

 

 

Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (kurz ElWOG) – Änderungen im Detail § 16a

 

Durch die Novelle ist es erstmals möglich PV-Anlagen auf Gebäuden mit mehreren Nutzern effizient zu errichten. Diese sind als „gemeinschaftliche Erzeugungsanlage“ zu führen: Diese Erzeugungsanlage erzeugt elektrische Energie zur Deckung des Verbrauchs der teilnehmenden Berechtigten“. Der „teilnehmende Berechtigte“ ist dabei eine juristische oder natürliche Person oder eingetragene Personengesellschaft, die mit ihrer Verbrauchsanlage einer gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage zugeordnet ist;“

Das Gesetz ist bereits in Kraft getreten und damit anwendbar.

 

Gesetzestext zum neuen Textabschnitt im ElWOG § 16a

 

Auszug aus dem Gesetzestext „… Der Anschluss von gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen (private oder gewerbliche Nutzung) ist nur an gemeinschaftliche Leitungen, an die auch die teilnehmenden Berechtigten angeschlossen sind, im Nahebereich der Anlagen der teilnehmenden Berechtigten (Verbrauchsanlage) zulässig. Der direkte Anschluss der gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage an Anlagen im Eigentum des Netzbetreibers oder die Durchleitung von eigenerzeugter Energie durch Anlagen des Netzbetreibers an ist unzulässig.“

 

Die wesentlichsten Punkte sind:

  • Die teilnehmenden Berechtigten können einen Betreiber der gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage bestimmen.
  • Ein entsprechender Errichtungs- und Betriebsvertrag ist abzuschließen.
  • Der Netzbetreiber misst die Einspeisung und den Bezug der gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen durch Lastprofilzähler bzw. mit Smart Meter bzw. hat diese nach einem vereinbarten Aufteilungsschlüssel mit den jeweiligen Verbrauchswerten zu saldieren (falls ein Smart Meter nicht installiert werden kann).
  • Die Anteile der produzierten Strommenge werden den teilnehmenden Berechtigten entweder statisch oder dynamisch zugeordnet. Die Zuordnung erfolgt dabei pro Viertelstunde.
  • Die ELWOG-Novelle wird mit Anfang August/September in Kraft treten.
  • Weiters in der Novelle des ElWOGs wurde festgehalten, dass für Kleinsterzeugungsanlagen kein eigener Zählpunkt notwendig ist (siehe § 66a.