Novelle des Ökostromgesetzes: Änderungen für Photovoltaik & Stromspeicher

 

Ende Juni 2017 wurde die kleine Novelle des Ökostromgesetzes beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung, für die der Verband mehr als drei Jahre gekämpft  hat, stehen ab dem nächsten Jahr für die Photovovoltaik- und Speichertechnologie zusätzlich jährlich 15 Mio. Euro zur Verfügung (für die Investförderung von PV-Anlagen und Stromspeicher). Durch diese Gesetzesreform ist mit einem zusätzlichen Ausbauvolumen von mind. 50 MWp zu rechnen.

Das Förderbudget von 15. Mio. Euro  steht zusätzlich zur bestehenden Tarifförderung der OeMAG (siehe auch www.pvaustria.at/forderungen – Tabelle OeMAG Tarifförderung ab 5 kWp) zur  Verfügung, für die Förderung von PV-Anlagen und Stromspeicher via einmaligen Investitionszuschuss

Mit dieser Novelle wurde auch das bereits lang erwartete ElWOG novelliert.

 

 Broschüre: Mehr Sonnenstrom für Österreich

Zu den Neuerungen der „kleinen Ökostromnovelle“, hat das Wirtschaftsministerium, gemeinsam mit PV Austria und der OeMAG eine Broschüre verfasst, in der in mehreren Kapiteln die Änderungen dargestellt und ausführlich beschrieben werden. (Erschienen 10. Oktober 2017)

Download  der Broschüre „Mehr Sonnenstrom für Österreich“

 

 

Gesetzestext zur Novelle des Oekostromgesetz 2012

 

 

Tarifförderung 2018:

Die Einspeisetarife für Ökostrom aus Photovoltaikanlagen stehen aktuell zur Begutachtung frei. Die vorgeschlagenen Einspeisetarife für Ökostrom aus Photovoltaikanlagen (siehe § 6) aus Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung von über 5 kWp bis 200 kWp, die ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht sind, werden wie folgt festgesetzt:

Antragstellung und Vertragsabschluss im Jahr 2018 ……………………… 7,91 Cent/kWh

Antragstellung und Vertragsabschluss im Jahr 2019 ……………………… 7,67 Cent/kWh

 

Als Investitionförderungfür die Errichtung werden zusätzlich 30% der Errichtungskosten (bezogen auf die Engpassleistung der Anlage), höchstens jedoch ein Betrag in Höhe von 250 Euro/kWp gewährt. Der erforderliche Nachweis der Investitionskosten erfolgt durch die Vorlage der Rechnungen über die für die Errichtung notwendigen Kosten an die Ökostromabwicklungsstelle längstens sechs Monate nach Inbetriebnahme.

 

Reihung der Förderanträge (siehe § 4)

Bei Photovoltaikanlagen gemäß § 6 werden die Förderanträge, die im Zeitraum vom 9. bis zum 16. Jänner 2018 bzw. im Zeitraum vom 9. bis zum 16. Jänner 2019, bei der Ökostromabwicklungsstelle einlangen, nach der Höhe des bei der Antragstellung angegebenen Eigenversorgungsanteils gereiht. Bei gleichem Rang entscheidet der Zeitpunkt der Antragstellung.

Begutachtungsentwurf der Einspeisetarife 2018

 

 

ÖKOSTROMGESETZ – Änderungen im Detail

 

Hier werden die wichtigsten Änderungen durch die kleine Novelle des ÖSG zusammenfassen und bei Neuerungen laufend aktualisieren. Weitere Informationen finden Sie auch in der Broschüre: Mehr Sonnenstrom für Österreich

 

Ergänzend zur bestehenden Tarifförderung (8 Mio. Euro; Tarif- und Investförderung) gibt es ab dem nächsten Jahr ein zusätzliches Förderbudget von 15 Mio. Euro für die Investitionsförderung für PV-Anlagen und Stromspeicher (siehe Tabelle weiter unten).

 

Start der Förderungen:

Die Tarifförderung startet wie immer in den ersten Jänner-Tagen 2018.

Start der Förderung über den Investitionszuschuss für PV-Anlagen und Stromspeicher (siehe Tabelle unten, 2 rechten Spalten) ist nach Bekanntgabe der Förderrichtlinien (möglicherweise Frühjahr 2018).

 

Alle weiteren Einzelheiten zu den Förderungen wie geförderte Speichertechnologie usw. werden über eine eigene Förderrichtlinie festgelegt, die in den nächsten Monaten vom Ministerium erarbeitet wird.

 

 

Folgende wesentliche Änderungen ergeben sich für die Photovoltaik im Detail:

  1. Extra Fördertopf für einen Investitionzuschuss für PV-Anlagen und Stromspeicher (siehe untenstehende Grafik: Zweite und Dritte Spalte)
  2. Entfall des Ökostrombescheids
  3. Klarstellung des Eigenversorgungsanteils, der im Förderantrag anzugeben ist: Anteil der Engpassleistung einer Anlage, für den keine Tarifförderung beantragt wird.
  4. Klarstellung der Engpassleistung bei PV-Anlagen
  5. Bei Photovoltaikanlagen gilt die Modulspitzenleistung (Leistung in kWpeak) als Engpassleistung.
  6. Neue Fristen rund um die Errichtung der PV-Anlage:Binnen drei Monaten nach Annahme des Antrages ist einen Nachweis über die Bestellung der Photovoltaikanlage zu liefern. Innerhalb von neun Monaten, nach Annahme des Antrags, ist die PV-Anlage in Betrieb zu nehmen.

NEU: Investitionszuschuss für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher (siehe auch obenstehende Tabelle, bzw. Novelle des ÖSG 2012 § 27a. „Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher).

Die Errichtung und Erweiterung einer PV-Anlage sowie die Erweiterung einer bestehenden PV-Anlage um eine Speicherkapazität und eine Erweiterung einer bestehenden Speicherkapazität wird durch einen Investitionszuschuss gefördert.

 

Förderbudget:

Für die Förderung mittels Investitionszuschuss stehen 15 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Davon sind mindestens 9 Mio. Euro für PV-Anlagen vorgesehen.

 

Fördersatz für die PV-Anlage:

PV-Anlagen bis zu einer Engpassleistung von 100 kWp werden mit 250 Euro pro kWp gefördert. Bei einer Engpassleistung von mehr als 100 kWp bis 500 kWh wird die gesamte Anlage mit 200 Euro pro kWp gefördert. Max. werden jedoch 30 % der Investkosten gefördert.

 

Fördersatz für den Stromspeicher:

Verfügt die Anlage über eine Speicherkapazität im Ausmaß von mindestens 0,5 kWh pro kWp installierter Engpassleistung oder wird eine bestehende Anlage oder eine bestehende Speicherkapazität in diesem Ausmaß erweitert, kann zusätzlich ein Investitionszuschuss von 500 Euro pro kWh gewährt werden. Es können bis zu 10 kWh Speicherkapazität pro kW installierter Engpassleistung gefördert werden. Max. werden jedoch 45 % Investitionskosten gefördert.

  • Die Errichtung muss innerhalb von einem Jahr ab Förderzusage erfolgen.
  • Antragstellung vor Errichtung notwendig.
  • Die genaue Richtlinie zur Investitionsförderung (nach § 27a) für PV-Anlagen und Stromspeicher folgt und wird vom BMWFW, dem BMVIT und dem BMF innerhalb von 6 Monaten nach in Krafttreten der kleinen Novelle des ÖSG erlassen.

Beantwortung der häufigsten Fragen zur „Investzuschuss für PV-Anlagen und Stromspeicher“

 

Die Fragen und Antworten wurden der Broschüre: „Mehr Sonnenstrom für Österreich“ – entnommen (siehe auch Bild weiter oben; Download möglich).

Die FAQ werden laufend aktualisiert und unter folgender Website veröffentlicht: https://www.bmwfw.gv.at/EnergieUndBergbau/Energieversorgung/Seiten/Elektrizitaet.aspx

 

Wie lange ist die Errichtungszeit für PV-Anlagen die eine Investitionsförderungin Anspruch nehmen?

Die Anlage, die Erweiterung oder der Speicher muss binnen 12 Monaten in Betrieb genommen werden. Unter besonders berück­sichtigungswürdigen Gründen ist eine einmalige Verlängerung um sechs Monate möglich.

 

Wie und wo erfolgt die Antragstellung auf Investitionszuschuss?

Die Förderung wird über das elekt­ronische Antragsstellungssystem der OeMAG abgewickelt. Nähere Informationen finden sich auf der Website der OeMAG.

 

Wie erfolgt die Reihung der Anträge auf Investitionsförderung für PV-Anlagen?

Die Förderanträge werden nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens und nach der Höhe des Eigenversorgungsanteils gereiht.

 

Können Anlagen auch größer als 500 kWp gebaut werden?

Grundsätzlich gibt es keine Beschränkung hinsichtlich der Größe der PV-Anlage, gefördert werden allerdings maximal 500 kWp.

 

Wie wird der Fördersatz für die gesamte Anlage berechnet? Ist eine gestaffelte Anwendung der Fördersätze möglich?

Die Einstufung erfolgt anhand der Gesamtleistung der Anlage, womit bei PV-An­lagen über 100 kWp der niedrigere Fördersatz zur Anwendung gelangt. Eine gestaffelte Anwendung der Fördersätze findet nicht statt.

 

Was ist als Betriebsfläche definiert?

Die genaue Definition wird in den Förderrichtlinien bestimmt.

 

Was passiert mit dem Förderbudget, wenn es in dem Kalenderjahr nicht abgerufen wird bzw. vorzeitig ausgeschöpft ist? Gibt es eine Möglich­keit, das Förderbudget in das Förderjahr 2019 zu transferieren bzw. auf dieses vorzugreifen?

Das nicht ausgeschöpfte Förder­budget aus dem Jahr 2018 kann nicht auf das Folgejahr übertragen werden; ebensowenig kann auf das Förderbudget des Folgejahres vorgegriffen werden.

 

Welche Stromspeicher werden gefördert bzw. gibt es spezifische Qualitätskriterien dazu?

Die Details werden dazu in den Förderrichtlinien geregelt, wobei gebrauchte Anlagenteile von der Förderung ausgeschlossen sind.

 

Ist eine Speicherförderung neben einer KLI.EN-Förderung von PV-Anlagen möglich?

Wenn die PV-Anlage eine KLI.EN-Förderung erhält, ist der Stromspeicher als eigenes Förderprojekt grundsätzlich einer Investitionsförderung gemäß ÖSG 2012 zugänglich. Doppelförderungen für ein Projekt sind ausgeschlossen.

 

Gibt es qualitative Auswahlkriterien für Errichter von Stromspeichern?

Es muss sich um gewerblich befugte Unternehmer handeln. Der Unternehmer muss zur Ausstellung eines Prüfprotokolls nach ÖVE/ÖNORM E-8001 (beinhaltet Befund, Anlagen­buch, Messung und Prüfung) befugt sein.

 

Können auch neue PV-Anlagen mit neuen Stromspeichern errichtet und gefördert werden?

Ja, auch eine neue PV-Anlage mit Speicherkapazität ist mit einem Investitions­zuschuss förderbar. Es handelt sich hierbei um zwei eigenständige Förderprojekte, die getrennt eingereicht werden müssen.

Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (kurz ElWOG) – Änderungen im Detail § 16a

 

Hier werden die wichtigsten Änderungen durch die kleine Novelle des ÖSG zusammenfassen und bei Neuerungen laufend aktualisieren. Weitere Informationen finden Sie auch in der Broschüre: Mehr Sonnenstrom für Österreich

 

Durch die Novelle ist es erstmals möglich PV-Anlagen auf Gebäuden mit mehreren Nutzern effizient zu errichten. Diese sind als „gemeinschaftliche Erzeugungsanlage“ zu führen: Diese Erzeugungsanlage erzeugt elektrische Energie zur Deckung des Verbrauchs der teilnehmenden Berechtigten“. Der „teilnehmende Berechtigte“ ist dabei eine juristische oder natürliche Person oder eingetragene Personengesellschaft, die mit ihrer Verbrauchsanlage einer gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage zugeordnet ist;“

Das Gesetz ist bereits in Kraft getreten und damit anwendbar. Die häufigst gestellten Fragen wurden in einer Broschüre des Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem PV-Verband und der OeMAG beantwortet (siehe dazu Tabellenblatt FAQ)

 

Gesetzestext zum neuen Textabschnitt im ElWOG § 16a

 

Auszug aus dem Gesetzestext „… Der Anschluss von gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen (private oder gewerbliche Nutzung) ist nur an gemeinschaftliche Leitungen, an die auch die teilnehmenden Berechtigten angeschlossen sind, im Nahebereich der Anlagen der teilnehmenden Berechtigten (Verbrauchsanlage) zulässig. Der direkte Anschluss der gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage an Anlagen im Eigentum des Netzbetreibers oder die Durchleitung von eigenerzeugter Energie durch Anlagen des Netzbetreibers an ist unzulässig.“

 

Die wesentlichsten Punkte sind:

  • Die teilnehmenden Berechtigten können einen Betreiber der gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage bestimmen.
  • Ein entsprechender Errichtungs- und Betriebsvertrag ist abzuschließen.
  • Der Netzbetreiber misst die Einspeisung und den Bezug der gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen durch Lastprofilzähler bzw. mit Smart Meter bzw. hat diese nach einem vereinbarten Aufteilungsschlüssel mit den jeweiligen Verbrauchswerten zu saldieren (falls ein Smart Meter nicht installiert werden kann).
  • Die Anteile der produzierten Strommenge werden den teilnehmenden Berechtigten entweder statisch oder dynamisch zugeordnet. Die Zuordnung erfolgt dabei pro Viertelstunde.
  • Die ELWOG-Novelle wird mit Anfang August/September in Kraft treten.
  • Weiters in der Novelle des ElWOGs wurde festgehalten, dass für Kleinsterzeugungsanlagen kein eigener Zählpunkt notwendig ist (siehe § 66a.

 

Beantwortung der häufigsten Fragen zur „Gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage“

 

Die Fragen und Antworten wurden der Broschüre: „Mehr Sonnenstrom für Österreich“ – entnommen (siehe auch Bild weiter oben; Download möglich).

Die FAQ werden laufend aktualisiert und unter folgender Website veröffentlicht: https://www.bmwfw.gv.at/EnergieUndBergbau/Energieversorgung/Seiten/Elektrizitaet.aspx

 

Gibt es eine Mindestanzahl an Beteiligten, die für eine Gemeinschaftsanlage notwendig ist?

Die Gemeinschaftsanlage ist von mindestens zwei Personen zu betreiben; darüber hinaus sieht das Gesetz weder eine Mindestzahl noch eine Höchstzahl vor.

 

Darf der Strom im Gebäude kostenlos verteilt werden und dürfen die Kosten für die PV-Anlage bspw. auch über eine höhere Miete eingehoben werden?

Stellt der Betreiber einer PV-Anlage den Mietern Strom (wenn auch kostenlos) zur Verfügung, gilt er grundsätzlich als Lieferant und unterliegt den daran anknüpfenden Verpflichtungen. Bei der Weitergabe von Kosten für die PV-Anlage sind die einschlägigen mietrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen.

 

Die ElWOG-Novelle ist bereits in Kraft getreten und dementsprechend müssen Netzbetreiber Gemeinschaftsanlagen bereits umsetzen können. Gibt es hier eine „Schonfrist“ für die Netzbetreiber?

Mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung ist das Mo­dell der gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage unmittelbar anwendbar geworden. Eine Schonfrist o.Ä. besteht nicht.

 

Nach § 16a Abs. 7 ElWOG 2010 müssen Netzbetreiber die zwischen den teilnehmenden Berechtigten vertraglich vereinbarten statischen oder dynamischen Anteile der erzeugten Energie den Teilnehmern zuordnen. Kann jeder Kunde (Betreiber einer Gemeinschaftsanlage) dem Netzbetreiber seinen eigenen Berechnungsschlüssel aufzwingen?

Der Aufteilungsschlüssel ist zwischen allen Teilnehmern zu vereinbaren und dem Netzbetreiber mitzuteilen.

 

Musterverträge & Webinare zum nachhören

 

Hier finden Sie Musterverträge zur Unterstützung der Umsetzung dreier unterschiedlicher Photovoltaik-Geschäftsmodelle. Die Musterverträge wurden in Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei BRANDSTETTER, BAURECHT PRITZ & PARTNER Rechtsanwälte KG, ausgearbeitet.

Die Musterverträge dienen der Erläuterung und zur eigenverantwortlichen Nutzung. Die Musterverträge ersetzen keine individuelle Rechtsberatung und Anpassung an den jeweiligen Sachverhalt, sondern sollen mögliche Problemstellungen und Lösungen beispielhaft illustrieren. Werden die Musterverträge benutzt, erfolgt das auf ausschließliche Verantwortung des Nutzers. Weder der Bundesverband Photovoltaic Austria noch die erstellende Rechtsanwaltskanzlei übernehmen dafür eine Haftung.

 

Folgende drei Verträge stehen als Vorlage zur Verfügung:

 

Mustervertrag: Pachtvertrag

  • Für das Pachten von PV-Anlagen | Contracting
  • Der Verpächter plant und errichtet auf einer Dachfläche des Gebäudes des Pächters eine PV-Anlage. Der Pächter beabsichtigt, den von der PV-Anlage erzeugten Strom selbst zu verbrauchen bzw. bei allfälligem Überschuss in das öffentliche Netz einzuspeisen bzw. am Strommarkt zu verkaufen.

Mustervertrag: Pachtvertrag

 

 

Mustervertrag: Miet- und Dienstbarkeitsvertrag

  • Für das Anmieten von Dachflächen
  • Die PV-Anlage verbleibt auch nach der Montage im Eigentum des Betreibers, wird mithin auch nicht Bestandteil des Gebäudes und geht daher auch nicht in das Eigentum des Grundstückbesitzers über.

Mustervertrag: Miet- und Dienstbarkeitsvertrag

 

 

Mustervertrag: Vereinsstatuten

  • Für die Gründung eines Vereins zum Betrieb von Gemeinschaftsanlagen
  • Der Verein dient der Errichtung, dem Erhalt und dem Betrieb einer Gemeinschaftsüberschussanlage
  • Achtung: Der Betrieb einer Photovoltaik-Gemeinschaftsanlage bedarf einer Anpassung des Elektriziätswirtschafts- und organisationsgesetzes. Unter geltendem Rechtsrahmen ist diese Geschäftsmodell derzeit nicht zulässig. Der Mustervertrag dient als Gedankenanstoß für den Betrieb von gemeinschaftlichen Photovoltaikanlagen in Zukunft (nach einer entsprechenden und anzustrebenden Gesetzesnovellierung).

Mustervertrag: Vereinsstatuten

 

Online Webinare zum Nachhören

 

Im Zuge des Forschungsprojekts bieten wir kostenlose online Webinare (Vortrag übers Internat) an.

 

Folgende zwei Themen stehen dabei zur Auswahl:

  • Gemeinschaftliche PV-Erzeugungsanlagen – was steckt dahinter und welche rechtlichen Vorgaben gibt es?
  • Photovoltaikfinanzierung von morgen: Contracting

 

Webinar 1: GEMEINSCHAFTLICHE PV-ERZEUGUNGSANLAGEN – WAS STECKT DAHINTER UND WELCHE RECHTLICHEN VORGABEN GIBT ES?

Voraussichtlich in den nächsten Wochen wird die Ergänzung zum ElWOG (Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz) im Parlament beschlossen. Damit sind gemeinschaftliche PV-Erzeugungsanlagen, egal ob auf Wohngebäuden, Bürokomplexen oder Einkaufszentren, erstmals effizient umsetzbar. Doch wie sind diese Anlagen konkret umzusetzen, worauf ist zu achten, welche rechtlichen Vorgaben gibt es, wie sehen abgesicherte Verträge aus usw. Viele Fragen gibt es bereits jetzt zu diesem Entwurf. Genau diesen Fragen wollen wir uns in dem Webinar widmen.

Gemeinsam mit Mag. Georg Brandstetter, MAS, von der Kanzlei BRANDSTETTER, BAURECHT, PRITZ & PARTNER Rechtsanwälte KG wird das Gesetz analysiert und die notwendigen vertraglichen Regelungen erklärt.

 

Referenten:

DI Vera Liebl | Bundesverband Photovoltaic Austria
Mag. Georg Brandstetter, MAS  | BRANDSTETTER, BAURECHT, PRITZ & PARTNER Rechtsanwälte KG

 

Webinar vom 30. Mai 2017:

 

Präsentation: Webinar_PV_Finanzierung_PV Gemeinschaftsanlagen

 

 


Weinar 2: Photovoltaikfinanzierung von morgen: Contracting

PV-Umfeld ist im Wandel: Anlagenkosten sinken, ebenso wie die Einspeisetarife und Förderungen. Gleichzeitig wir der Anteil des eigenständigen PV-Stromverbrauchs immer wichtiger. All diese Veränderungen führen dazu, dass die Photovoltaik-Branche zur (Weiter-)Entwicklung zukunftsträchtiger Geschäftsmodelle abseits der Volleinspeisung gefordert ist.

Ein mögliches neues Konzept ist die Anlagenpacht bzw. Contracting.

 

Auf welche Fragen wird in diesem Webinar eingegangen?

  • Was ist Contracting und wie kann man das Finanzierungsinstrument umsetzen?
  • Welche Vorteile und Lösungen bietet Contracting?
  • Welche Anreize gibt es dafür?
  • Beispiele aus der Praxis

 

Referenten:
DI Vera Liebl | Bundesverband Photovoltaic Austria
Ing. Dieter-Greger-Dutzi | PVA-Praxiszentrum
Ing. Joe Mair | Mair Solarpower

 

Webinar vom 24. April 2017:

Präsentation: Webinar_PV_Finanzierung_Contracting