Novelle des Ökostromgesetz 2012 und die Änderungen für die Photovoltaik

 

Am 29. Juni wurde die kleine Novelle des Ökostromgesetzes beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung, für die wir mehr als drei Jahre gekämpft  haben, stehen für die Photovovoltaik-Technologie nun zusätzlich jährlich 15 Mio. Euro zur Verfügung, eine Speicherförderung sowie ein zusätzliches Ausbauvolumen von mind. 50 MWp. Mit dieser Novelle wurde auch das bereits lang erwartete ElWOG novelliert.

Kleine Novelle | Beschlossene Änderungen des Ökostromgesetzes

 

Alle weiteren Einzelheiten zu den Förderungen wie geförderte Speichertechnologie usw. werden über eine eigene Förderrichtlinie festgelegt, die in den nächsten Wochen/Monaten erarbeitet wird. Wir werden hier die wichtigsten Änderungen zusammenfassen und bei Neuerungen laufend aktualisieren.

Pressemeldungdes PVA zur kleinen Novelle des Ökostromgesetzes

 

ÖKOSTROMGESETZ – Änderungen im Detail

Folgende wesentliche Änderungen ergeben sich für die Photovoltaik im Detail:

  1. Extra Fördertopf für einen Investitionzuschuss für PV-Anlagen und Stromspeicher (siehe untenstehende Grafik: Zweite und Dritte Spalte)
  2. Entfall des Ökostrombescheids
  3. Klarstellung des Eigenversorgungsanteils, der im Förderantrag anzugeben ist: Anteil der Engpassleistung einer Anlage, für den keine Tarifförderung beantragt wird.
  4. Klarstellung der Engpassleistung bei PV-Anlagen
  5. Bei Photovoltaikanlagen gilt die Modulspitzenleistung (Leistung in kWpeak) als Engpassleistung.
  6. Neue Fristen rund um die Errichtung der PV-Anlage:Binnen drei Monaten nach Annahme des Antrages ist einen Nachweis über die Bestellung der Photovoltaikanlage zu liefern. Innerhalb von neun Monaten, nach Annahme des Antrags, ist die PV-Anlage in Betrieb zu nehmen.

NEU: Investitionszuschuss für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher (siehe auch obenstehende Tabelle, bzw. Novelle des ÖSG 2012 § 27a. „Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher).

Die Errichtung und Erweiterung einer PV-Anlage sowie die Erweiterung einer bestehenden PV-Anlage um eine Speicherkapazität und eine Erweiterung einer bestehenden Speicherkapazität wird durch einen Investitionszuschuss gefördert.

 

Förderbudget:

Für die Förderung mittels Investitionszuschuss stehen 15 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Davon sind mindestens 9 Mio. Euro für PV-Anlagen vorgesehen.

 

Fördersatz für die PV-Anlage:

PV-Anlagen bis zu einer Engpassleistung von 100 kWp werden mit 250 Euro pro kWp gefördert. Bei einer Engpassleistung von mehr als 100 kWp bis 500 kWh wird die gesamte Anlage mit 200 Euro pro kWp gefördert. Max. werden jedoch 30 % der Investkosten gefördert.

 

Fördersatz für den Stromspeicher:

Verfügt die Anlage über eine Speicherkapazität im Ausmaß von mindestens 0,5 kWh pro kWp installierter Engpassleistung oder wird eine bestehende Anlage oder eine bestehende Speicherkapazität in diesem Ausmaß erweitert, kann zusätzlich ein Investitionszuschuss von 500 Euro pro kWh gewährt werden. Es können bis zu 10 kWh Speicherkapazität pro kW installierter Engpassleistung gefördert werden. Max. werden jedoch 45 % Investitionskosten gefördert.

  • Die Errichtung muss innerhalb von einem Jahr ab Förderzusage erfolgen.
  • Antragstellung vor Errichtung notwendig.
  • Die genaue Richtlinie zur Investitionsförderung (nach § 27a) für PV-Anlagen und Stromspeicher folgt und wird vom BMWFW, dem BMVIT und dem BMF innerhalb von 6 Monaten nach in Krafttreten der kleinen Novelle des ÖSG erlassen.

 

 

Elektrizitätswirtschafts- und –Organisationsgesetz 2010 (kurz ElWOG) – Änderungen im Detail

PV-Anlage auf Gebäuden mit mehreren Nutzern ist als „gemeinschaftliche Erzeugungsanlage“ zu führen: Diese Erzeugungsanlage erzeugt elektrische Energie zur Deckung des Verbrauchs der teilnehmenden Berechtigten“. Der „teilnehmende Berechtigte“ ist dabei eine juristische oder natürliche Person oder eingetragene Personengesellschaft, die mit ihrer Verbrauchsanlage einer gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage zugeordnet ist;“

 

Auszug aus dem Gesetzestext „… Der Anschluss von gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen (private oder gewerbliche Nutzung) ist nur an gemeinschaftliche Leitungen, an die auch die teilnehmenden Berechtigten angeschlossen sind, im Nahebereich der Anlagen der teilnehmenden Berechtigten (Verbrauchsanlage) zulässig. Der direkte Anschluss der gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage an Anlagen im Eigentum des Netzbetreibers oder die Durchleitung von eigenerzeugter Energie durch Anlagen des Netzbetreibers an ist unzulässig.“

Die wesentlichsten Punkte sind:

  • Die teilnehmenden Berechtigten können einen Betreiber der gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage bestimmen.
  • Ein entsprechender Errichtungs- und Betriebsvertrag ist abzuschließen.
  • Der Netzbetreiber misst die Einspeisung und den Bezug der gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen durch Lastprofilzähler bzw. mit Smart Meter bzw. hat diese nach einem vereinbarten Aufteilungsschlüssel mit den jeweiligen Verbrauchswerten zu saldieren (falls ein Smart Meter nicht installiert werden kann).
  • Die Anteile der produzierten Strommenge werden den teilnehmenden Berechtigten entweder statisch oder dynamisch zugeordnet. Die Zuordnung erfolgt dabei pro Viertelstunde.
  • Die ELWOG-Novelle wird mit Anfang August/September in Kraft treten.
  • Weiters in der Novelle des ElWOGs wurde festgehalten, dass für Kleinsterzeugungsanlagen kein eigener Zählpunkt notwendig ist (siehe § 66a.