Stillstand oder Wachstum: Was bringt die Ökostromnovelle?

Erneuerbare-Energie-Verbände fordern geschlossen signifikante Änderungen an dem Gesetzesentwurf

 

Auch wenn die Erneuerbare-Energien-Verbände begrüßen, dass nach dreijähriger Diskussion die kleine Ökostromnovelle in Begutachtung gegangen ist, haben sie mit Bedauern festgestellt, dass der Entwurf die Ökostrommengen nicht steigern würde. „Schon die kleine Novelle muss ein deutliches Mehr an sauberem Strom bringen“, fordert Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) und ergänzt: „Dies wäre eine Win-Win-Win-Situation für Österreich.“

„Bei einer kleinen Ökostromnovelle mit einem wirklichen Abbau der Ausbaubarrieren gewinnt der Klimaschutz durch mehr erneuerbare Energien, die Wirtschaft durch hohe Investitionen und der Finanzminister durch höhere Steuereinnahmen. Dies ist möglich ganz ohne Mehrbelastung der Stromabnehmer“, bemerkt Püspök. „Mit Bedauern hat die Branche aber festgestellt, dass die vorgeschlagenen Änderungen insgesamt nicht mehr Ökostrommengen hervorbringen. Das kann nicht das letzte Wort sein. In Zeiten der Energiewende muss jede Ökostromnovelle auch ein deutliches Mehr an Ökostrom bringen.“ Nicht zuletzt steht auch im neuen Regierungsübereinkommen, dass eine Ökostromnovelle eine signifikante Steigerung der Investitionen in erneuerbare Energien auslösen soll.

 

Ökostromausbau darf nicht verschoben werden

Das Verschieben des Ökostromausbaus birgt mehrere Gefahren. Zum einen bringt sie eine große Unsicherheit für die gesamte Branche der erneuerbaren Energien. Schon jetzt droht ein mehrjähriger Ausbaueinbruch mit schweren Folgen für den ganzen Wirtschaftszweig. Österreich ist bereits in hohem Maße von Atom- und Kohlestromlieferungen aus unseren Nachbarländern abhängig. Ein Verschieben des Ausbaus verringert somit die Versorgungssicherheit. Dies lässt auch die Treibhausgasemissionen weiter steigen und die Klimaziele werden immer unerreichbarer. „Die Diskussionen über eine große Ökostromnovelle sind zwar wichtig, dürfen aber nicht als Ausrede dienen, die kleine Ökostromnovelle als Impuls für die erneuerbaren Energien, die Wirtschaft und den Klimaschutz ungenutzt zu lassen. Wir müssen die derzeitige Phase der niedrigen Zinsen für den günstigen Ausbau der Erneuerbaren nutzen.“

 

Ökostromnovelle ohne Mehrkosten

Die Förderkosten des Ökostroms sind um rund 20 % gesunken. Nicht zuletzt, da derzeit deutlich weniger ausgebaut wird als in der Vergangenheit und daher mehr Kleinwasserkraft-, Biomasse- und Windkraftanlagen die Förderung verlassen als neu errichtet werden. Eine ambitionierte Ökostromnovelle könnte nicht nur bedeutend mehr heimischen Ökostrom für Österreich bringen, sondern würde die Ökostromkosten auch nicht über jene vom letzten Jahr steigen lassen. In den nächsten Jahren verlassen viele Ökostromanlagen ihren Förderzeitraum und entlasten so das Ökostromförderregime. So könnten wieder neue Anlagen gefördert werden, ohne dass in Summe die Kosten steigen. „Ein Abbau der Ausbaubarrieren für saubere Energie ist eine Vernunftentscheidung zugunsten des Klimas und der Wirtschaft“, bemerkt Püspök und weist zum Abschluss auf die Worte von Bundeskanzler Kern hin: „Wir alle kennen die Probleme, es ist Zeit, sie endlich zu lösen. Es gibt keinen Grund, länger zu warten.“

 

Einmal mehr Nachbesserungsbedarf

Hans Kronberger, Präsident von Bundesverband Photovoltaic Austria: „Mit einigem guten Willen und einer vernünftigen Novelle des Ökostromgesetzes wäre das PV-Ausbauvolumen mindestens verdoppelbar ohne einem zusätzlichen Cent an Mehrkosten. Denn für die Photovoltaik sind die Parameter des Ökostromgesetzes von 2012 inzwischen völlig ungeeignet. Durch sinkende Anlagenpreise ist der Fördersatz konsequent gesenkt worden und eine eigenständige PV-Stromnutzung ist wirtschaftlich effizienter. Doch dieses Faktum wird im Gesetz nicht beachtet und durch die falsche Kontingentierung im Förderbudget verliert die PV-Branche jährlich rund 2 Millionen Euro Fördergelder. Ebenso ergibt sich bei der Aufteilung des Resttopfs (für Photovoltaik-, Wind- und Wasserkraftanlagen) Chancenungleichheit durch die unterschiedliche Gültigkeit der Förderanträge. Um diese Ungleichheit zu bereinigen, ist eine fixe Budgetzuteilung für Bürgeranlagen notwendig.“

 

 

Gesamte Forderung des Bundesverband Photovoltaic Austria zur kleinen Ökostromnovelle

Pressetext Stillstand oder Wachstum – Kleine Ökostromnovelle

Wien, 15. Februar 2017