Brüssel gibt grünes Licht für Teile der Novelle 2008 zum Ökostromgesetz

Brüssel hat nun grünes Licht für die Umsetzung wesentlicher Teile der Ökostromgestz-Novelle 2008 gegeben. Die Brüsseler Behörde kritisiert jedoch weiterhin die vorgesehenen Kostendeckel für die Industrie; sie hat ein Hauptprüfungsverfahren eingeleitet, in dem herausgefunden werden soll, ob einzelne Bestimmungen, die Großabnehmer begünstigen könnten, gegen das EU-Beihilfenrecht verstoßen.

Im September könnte die Novelle durch das Parlament – mit fast einem Jahr Verspätung – in Kraft gesetzt werden.

Was bedeutet das für die PV?

Der Bundesverband Photovoltaic Austria sieht das Gesetz nach wie vor kritisch: Die Novelle verbessert die Lage nur unwesentlich und kann zu keinem PV-Ausbau auf internationalem Niveau führen. Der für die Sonnenenergie zuständige Topf von 2,1 Mio. Euro ist bereits nach der alten Gesetzeslage binnen weniger Monate ausgeschöpft worden (der Bundestopf 2009 ist seit 16. Juli leer). Entscheiden ist, dass die Ko-Finanzierung tatsächlich aufgehoben wird und die Deckelung der PV-Förderung wieder abgeschafft wird – so, wie es die Energiesprecher aller Parteien bei unserer Podiumsdiskussion im September 2008 versprochen haben.

Übersicht zu den, für die PV relevanten, Änderungen durch die Novelle

• Für Photovoltaik Neuanlagen stehen 2,1 Mio. Euro zur Verfügung (Deckelung) • Nur noch Photovoltaik Anlagen mit mehr als 5 kWp Leistung werden weiterhin nach dem Ökostromgesetz durch Tarife gefördert (§ 10a Abs.1) • Photovoltaik Anlagen mit einer Leistung unter 5 kW werden nur noch über den Klima- und Energiefond Investitionsförderung erhalten (§ 10a Abs.1). • Für Photovoltaik Anlagen gibt es formale Erleichterungen bei der Antragstellung. Für Photovoltaik Anlagen entfällt beim Antrag bei der OeMAG die Verpflichtung, dem Antrag auf Vertragsabschluss über die Abnahme von Ökostrom den Anerkennungsbescheid als Ökostromanlage und einen Nachweis über die für die Errichtung der Anlage notwendigen Genehmigungen oder Anzeigen anzuschließen (§ 10a Abs. 5a). • Projekte, die in einem Jahr nicht zum Zug kommen, werden in Zukunft noch 3 weitere Jahre vor Neuanträge gereiht (§ 10a Abs. 7).
• Unklar ist die Situation bei der Mitfinanzierung der Bundesländer, welche durch die Novelle 2006 in das Ökostromgesetz als Bedingung für die PV Anlagen aufgenommen wurde. Die Detailbestimmung, die eine 50 %ige Mitfinanzierung der Bundesländer an den Kosten vorschreibt (§ 10a Abs. 9) soll entfallen. Doch ist in der 2. Novelle 2008 an anderer Stelle (mit Verweis auf diese Bestimmung) die Mitfinanzierung der Bundesländer wieder als Vorraussetzung festgelegt. Jedenfalls wurde der Entfall der Mitfinanzierung der Bundesländer von vielen Entscheidungsträgern als ein Merkmal der 2. Novelle 2008 bezeichnet.
Hoffnung gibt auch der letzte Satz im Artikel der Wiener Zeitung: „Waltraud Kaserer aus dem Ministerbüro hält gegenüber der WienerZeitung eine Erhöhung der Förderung für die Photovoltaik für wahrscheinlich.“