KLI.EN: Antragsteller warten auf Verträge

Rund 9.000 Anträge sind bisher bei der Kommunalkredit Public Consulting (KPC) eingegangen, wo man noch immer mit der Auswertung beschäftigt ist. Bis dato ist nicht klar, ob zum Beispiel in Wien noch Kontingent frei ist.

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Seitens der KPC wird darauf hingewiesen, dass Anträge noch bis 30. November 2009 entgegengenommen werden. Es sei nicht auszuschließen, dass durch Stornierungen, den Abgleich mit Landesförderungen oder (wie im Vorjahr) nachträglichen Finanzspritzen des Bundes, immer wieder Nachrückungen getätigt werden können. Die Anträge bleiben jedenfalls in der Reihenfolge des Absendedatums gereiht.

Wie geht es bei der KLI.EN-Abwicklung weiter?

Ende September sollten die Verträge zur Zusage der KLI.EN-Förderung an die Antragsteller ergehen. Alle abgewiesenen Ansucher werden via Mail oder per Post informiert. Die Anträge bleiben jedenfalls weiter in der Reihung und können bei Mittel-Aufstockung oder größeren Rückflüssen durch Landesförderungen im Laufe der kommenden Monate noch zum Zug kommen.

Nach Erhalt der Verträge zur KLI.EN-Förderung bleibt dem Antragsteller ein Monat Zeit, um die Annahmeerklärung an die KPC zu senden. Bis spätestens Ende Juli 2010 ist die Anlage zu errichten. Erst wenn die Anlage fertig gestellt ist, kann die KLI.EN-Förderung ausbezahlt werden.

Was ist notwendig, damit das Geld auch ausbezahlt wird?

Nach Fertigstellung der Anlage müssen mehrere Unterlagen an die KPC geliefert werden:

  • Prüfbericht (dieser sollte ab September auf der Homepage der KPC als Download zur Verfügung stehen)
  • Kopie der Rechnung
  • Kopie des Zahlungsbeleges
  • In den Bundesländern NÖ, Stmk. und Vbg. muss weiters ein Schreiben der Landesregierung über die Inanspruchnahme der Landes-Investförderung beigelegt werden.

Erst nach der Übermittlung sämtlicher Dokumente kann die KPC die Zuschüsse laut Vertrag überweisen.

Was passiert, wenn sich in der Zwischenzeit die Förderbedingung in den betroffenen Bundesländern ändert?

Sollte beispielsweise NÖ die Höhe der Investförderung für PV 2010 verändern oder gar aussetzen, beeinflusst das bestehende Verträge mit der KPC nicht. Der Antragsteller muss lediglich bei der Fertigstellungs-Meldung ein Schreiben der Landesregierung vorweisen, das bescheinigt, dass ordnungsgemäß um Landesförderung angesucht wurde. Aus dem KLI.EN-Topf werden jene Mittel entnommen, die nötig sind um insgesamt 60 % der Investkosten abzudecken. Auf Grund dieses Vorgehens kann erst gegen Ende der Umsetzungsperiode mit letzter Sicherheit festgestellt werden, für wie viele Anlagen die Kontingente tatsächlich reichen.