Kurzbericht zur Veranstaltung: Quo Vadis Sonnenenergie

Photovoltaic Austria - P...NNENSTROM - Quo Vadis?"

Der Photovoltaik Verband lud alle wählbaren Parteien in die Wirtschaftskammer zur Podiumsdiskussion.

Der Wirtschaftskammer-Saal am Rudolf-Sallinger-Platz war prall gefüllt und verdeutlichte das Interesse am Stellenwert der Sonnenenergie in der Politik. Trotz brütender Hitze im Saal (hier hätte man sich wohl etwas weniger Sonnenenergie gewünscht) waren die Plätze gefüllt mit EnergieexpertInnen aus ganz Österreich. Auch die Politik war restlos vertreten. Bis auf die ÖVP hatten alle Parteien Ihre Energie-AnsprechpartnerInnen geschickt. Die ÖVP schickte „nur“ jemanden aus den hinteren Reihen, einen IT-Bezirks-Sprecher. Diese Prioritätensetzung bedarf keiner Worte. Umso mutiger war die SPÖ, die mit Ihrem Energiesprecher Dr. Hannes Bauer vertreten war. Mutig deshalb, da die Anwesenden sichtlich verärgert über die schlechte Ökostromentwicklung in Österreich sind, die ein Produkt der SPÖ-ÖVP-Regierung ist. Zu beneiden waren die beiden Herrschaften daher nicht. Umso mehr gilt Ihnen der Dank, dass sie trotzdem erschienen sind. Die Ansprachen der beiden waren allerdings sowenig griffig, dass wir gleich zu den Statements der anderen PolitikerInnen kommen.

Dr. Ruperta Lichtenecker (Die Grünen) setzte sich in Ihrer Rede für einen Euratom-Zahlungsstopp ebenso wie die Aufhebung des Ökostrom-Deckels ein. Die Grünen fordern eine ökologische Steuerreform, die aufkommensneutral ist.

Ing. Norbert Hofer (FPÖ) stellte verschiedene Elektroauto-Konzepte vor und erinnerte Ruperta Lichtenecker daran, dass seiner Meinung nach die Zustimmung zur EU-Verfassung die EURATOM-Förderung weiter bedingt (Anm. Die Grünen sind ja für die neue EU-Verfassung).

Veit Schalle (BZÖ) rechnete die Verbund-Einnahmen vor (>500 Mio. Euro Gewinn), die seiner Meinung nach auf Kosten der Endverbraucher zurückzuführen sind.

Volker Kier (LIF) möchte aus dem Verbund-Konzern einen Wasser-Sonne-Konzern machen. Andere Energielösungen wurden allerdings nicht vorgestellt.

Theresa Zierler (derzeit bei der Liste FRITZ Dinkhauser) war am besten verständlich (Anm.: Sie ist Kommunikationstrainerin). Rethorik ist aber nicht Alles. Bei näherem Nachfragen konnte sie wenig ambitionierte Ziele vorweisen.

Klaus Faissner (Retö) gab ehrlich zu, nervös zu sein. Sein Vortrag war der „Menschlichste“, aber auch der Ehrgeizigste. Der freie Journalist hat ein klares Ziel vor Augen: In wenigen Jahren soll Österreich energieautark werden. Er setzt sich für eine Demokratie nach Schweizer Vorbild ein. „Wir Bürger sollen an die Macht, die Politik sollte nur noch die Verwaltung übernehmen“, so Faissner wörtlich.

Interessante Fragen aus dem Publikum

Erfrischend war, dass die Fragen aus dem Publikum dank der strengen Moderation ausnahmsweise keine Monologe waren, sondern fast ausnahmslos konkret und klar formuliert wurden.

Ein paar äusserst interessante Fragen kamen vom Umweltschützer Christian Almeder. Er wollte von den PolitikerInnen wissen, wer für seine Anliegen stimmen wird. Konkret waren dies:

Die Aufhebung des Ökostrom-Deckels: Alle waren dafür, auch die SPÖ und ÖVP (die erst im Juni für eben diesen Deckel gestimmt haben). Diese Zustimmung der Großparteien sorgte demnach für eine Belustigung im Saal.

Almeders zweite Frage war, wer von den Abgeordneten für einen sofortigen Autobahn- und Bundesstrassen-Ausbaustopp eintritt. Als einzige Anwesende forderte Lichtenecker (Die Grünen) einen Stopp beim Ausbau des hochrangigen (Autobahn-)Netzes. Kier (LIF) ist der Meinung, dass die Kostenwahrheit im Strassenverkehr einen Ausbaustopp unnötig macht, da dann niemand mehr Strassen baut.

Schalle (BZÖ) ist der Meinung, dass „bevor es Autobahnen gab, alle im Stau gestanden sind“. Er ist daher gegen einen Autobahn-Ausbaustopp und gegen eine Erhöhung der LKW-Maut, wie es Faymann fordert. Theresa Zierle hält einen Ausbaustopp bei Autobahnen für nicht realistisch.

Almeders dritte Frage war, wer von den Abgeordneten 100% Erneuerbare Energie bis 2020 für realistisch hält und diese Forderung auch umsetzen möchte: Aufgezeigt haben Einige, bei den näheren Erläuterungen blieb aber nur Lichtenecker (Die Grünen), Hofer (FPÖ) und Faissner (Retö) über, die für diese Forderung auch kämpfen möchten und ehrlich daran glauben. Kiel (LIF) findet die Gesamtinvestitionen dafür zu hoch (in dieser Zeitspanne). Und Zierler (Liste FRITZ) findet diese Vorstellung überhaupt unrealistisch.

Dr. Hans Kronberger, der Veranstalter, schloss die Fragerunde mit einem durchaus positiven Resümee. Er ist glücklich, das Ziel erreicht zu haben, dass alle Abgeordneten (zumindest heute) für die Aufhebund des Förder-Deckels für Erneuerbare Energien ebenso wie für kostendeckende Einspeisetarife für Ökostromanlagen eintreten.

Fazit

Eine sehr gelungene Veranstaltung, die durch die strenge Moderation und hohe Disziplin der PolitikerInnen bis zum Schluss spannend gestaltet wurde. Sie gab einen guten Einblick, welche PolitikerIn einen ernsthaft engagierten Eindruck macht und wer einfach nur Standard-Floskeln runterkaut. Ein Novum stellte die Veranstaltung insofern dar, da man die PolitikerInnen bewerten konnte. Die Auswertung erfolgt mit einem Notar. Morgen wird oekonews die Auswertungen bekannt geben.

Autor: Ing. Lukas Pawek, oekonews 10.09.2008

ANMERKUNG DES BUNDESVERBANDES PHOTOVOLTAIC: Fairerweise möchten wir darauf hinweisen, dass Herr DI Roman Stiftner Umwelt- und Energiesprecher der ÖVP Wien ist.