Regierungsprogramm 2020

In dem gemeinsamen Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich – Regierungsprogramm 2020–2024“ der beiden Regierungsparteien wurden die Arbeitspunkte der kommenden Legislaturperiode festgeschrieben.  Das umfangreiche Regierungsprogramm beinhaltet viele wichtige Punkte, die auch die Branche der Photovoltaik und Stromspeicherung betreffen. Noch nie zuvor wurde ein derart umfassendes Klimapaket festgeschrieben. 

Um einen Überblick über die wesentlichen Punkte für die PV- und Speicherbranche zu geben, finden Sie folgend eine Auflistung der wichtigsten Arbeitspakete und Ziele aus dem aktuellen Regierungsprogramm. 

Erneuerbaren Ausbau Gesetz

Entwurf des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes: Grundstein für die Solar Revolution

Anpassungen jedoch noch notwendig, um Potenzial vollständig zu nutzen

Pressemeldung des PVA | 16.9.2020

Nach intensiven Monaten mit harter Arbeit wurde heute der Entwurf des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes von Bundesministerin für Klimaschutz Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner präsentiert. Damit wird das bisher ambitionierteste Energiegesetz vorgelegt, mit dem Potenzial, ein Meilenstein in der Energiegeschichte Österreichs zu werden. Speziell für die Photovoltaik (PV) sieht es einige wichtige Neuerungen vor, die ab dem kommenden Jahr einen wichtigen Beitrag zur Zielerreichung bis 2030 liefern sollen. „Einige wesentliche Punkte, für die wir uns seit langem einsetzen, sind berücksichtigt worden. Die nächsten Wochen müssen jedoch noch genutzt werden, um wichtige Details im Entwurf anzupassen, damit der Grundstein für eine echte Solar Revolution auch tatsächlich gelegt wird“, zeigt sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria, optimistisch.

Stellungnahme zum "Erneuerbaren Ausbau Gesetz"

Hier können Sie in den Entwurf des “Erneuerbaren Ausbau Gesetz” Einsicht nehmen.

Stellungsnahmen dazu können bis 28. Oktober 2020 per E-Mail an vi2@bmk.at abgegeben werden. 

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz im Detail

  • Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird so rasch wie möglich erlassen und implementiert
  • Ziel, ist es die Stromversorgung bis 2030 auf 100 % (national bilanziell) Ökostrom bzw. Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich zu stärken
  • Das Ausmaß des Unterstützungsvolumens orientiert sich am Ausbaufahrplan und darf dabei ein Jahres-Maximum von 1 Milliarde Euro nicht überschreiten
  • Die Unterstützung erfolgt mit einem Fokus aus Investitionsförderungen und gleitenden Marktprämien
  • Die Laufzeiten der Marktprämien sollen auf 20 Jahre ausgedehnt werden
  • Erweiterung der Möglichkeiten der Gestaltung von "Erneuerbaren Energiegemeinschaften" und Bürgergemeinschaften für verstärkte dezentrale Energieversorgung und die Stärkung von regionalen Versorgungskonzepten
  • Streichung der Eigenstromsteuer auf alle erneuerbaren Energieträger

Wesentlichste Punkte aus dem Regierungsprogramm 2020

  • Länder sollen klimarelevante Maßnahmen in Bauordnung implementieren
  • Mobilisierung von Flächen im direkten oder indirekten Eigentum des Bundes für die Nutzung erneuerbare Energien, insbesondere Verkehrsflächen
  • PV-Anlagen bei Neubau und Sanierung von Lärmschutzwänden
  • Novellierung und Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Durchsetzbarkeit der notwendigen Erhaltungsmaßnahmen erhöhen , Schaffung von neuer Mehrheitsverhältnissen (z.B. Elektrotankstellen und PV-Anlagen)
  • Prüfung einer "Bürger-Stiftung-Klimaschutz" - Anreize schaffen, damit Privatpersonen in den Klimaschutz investieren (Bürger-Anleihen)
  • KESt.-Befreiung für ökologische und ethische Investitionen
  • Verbindliche Klimaschutz-Richtlinien für alle Instiutionen des Bundes: Neubau u.a. Niedrigenergiehaus-Standard; PV-Anlage verpflichtend, wo technisch und wirtschaftlich möglich
  • Weiterentwicklung der Standards in den Bauvorschriften: Anpassung der OIB-Richtlinie 6, Anschluss bzw. Lademöglichkeiten für batteriebetriebene Fahrzeuge sind bei allen Neubauen vorzusehen bzw. bei Bestandsgebäuden Nachrüstungen leicht erfolgen können
  • Weiterentwicklung des Nationalen Energie- und Klima-Plan: Klare Zieldefinitionen
  • Technologieoffene Energieforschungsoffensive zur Dekarbonisierung
  • Strategie zur Verwendung alternativer Energieträger in der Mobilität

100 % Strom aus Erneuerbaren Energien bedeutet einen Zubau von rund 27 TWh

  • der Ausbau soll einem zehnjährigen linearen Pfad folgen (unter Berücksichtigung von Vorlaufzeiten)
  • der Ausbau soll unter Beachtung strenger Kriterien in Bezug auf Ökologie und Naturverträglichkeit erfolgen
  • Zielsetzung ist eine Photovoltaik-Erzeugungskapazität von 11 TWh zuzubauen bis 2030

1 Million Dächer mit Photovoltaik

  • Abbau von bürokratischen Hürden bei bestehenden Anlagen - Ermöglichung der Erweiterung bestehender Anlagen ohne Verlust des Einspeisetarifs
  • vereinfachter Netzzugang für Anlagen bis 10 kW
  • Ausweitung der leistungsbezogenen Fördergrenzen
  • Förderfähigkeit auch auf Flächen außerhalb von Gebäuden mit besonderem Fokus auf versiegelte Flächen und Doppelnutzung