Erneuerbaren Ausbau Gesetz

 

Mit dem kommenden Jahr soll das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (kurz EAG)  in Kraft treten und damit das Ökostromgesetz ablösen. Mit diesem Gesetz 

soll der Ausbauturbo für die Photovoltaik gezündet werden. Hier finden Sie die wesentlichen Punkte und Änderungen die sich für die PV- und Speicherbranche ergeben, zusammengefasst.

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz im Überblick

  • Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird so rasch wie möglich erlassen und implementiert
  • Ziel, ist es die Stromversorgung bis 2030 auf 100 % (national bilanziell) Ökostrom bzw. Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich zu stärken
  • Das Ausmaß des Unterstützungsvolumens orientiert sich am Ausbaufahrplan und darf dabei ein Jahres-Maximum von 1 Milliarde Euro nicht überschreiten
  • Die Unterstützung erfolgt mit einem Fokus aus Investitionsförderungen und gleitenden Marktprämien
  • Die Laufzeiten der Marktprämien sollen auf 20 Jahre ausgedehnt werden
  • Erweiterung der Möglichkeiten der Gestaltung von "Erneuerbaren Energiegemeinschaften" und Bürgergemeinschaften für verstärkte dezentrale Energieversorgung und die Stärkung von regionalen Versorgungskonzepten
  • Streichung der Eigenstromsteuer auf alle erneuerbaren Energieträger
Entwurf für das "Erneuerbaren Ausbau Gesetz"

Hier können Sie in den Entwurf des “Erneuerbaren Ausbau Gesetz” Einsicht nehmen (veröffentlicht 16.9.2020).

Die Begutachtungsfrist wurde mit 28.10.2020 beendet.

Pressemeldung des PVA | 28. Oktober 2020

EAG-Begutachtungsfrist: Wichtige Adaptierungen für Solar-Revolution dringend notwendig

Dachanlagen müssen vor dem Hintergrund des 1-Mio. Dächerprogramms stärker entlastet werden

Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist des Erneuerbaren-Ausbaugesetzes (EAG). Sechs Wochen wurde der Entwurf intensiv analysiert und auf Schwachstellen geprüft. Trotz vieler wichtiger und gelungener Neuerungen besteht ein massiver Nachbesserungsbedarf, vor allem im Bereich der Kleinanlagen. Damit das Gesetz auch tatsächlich zum Meilenstein der österreichischen Energiewende und zur Initialzündung für 11 TWh Sonnenstromausbau wird, gilt es diese Stolpersteine noch zu beseitigen. Jetzt ist das zuständige Ministerium und die Opposition am Zug, um die eingemeldeten Kritikpunkte einzuarbeiten.

Pressemeldung des PVA | 16. September 2020

Entwurf des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes: Grundstein für die Solar Revolution
Anpassungen jedoch noch notwendig, um Potenzial vollständig zu nutzen

Das Webinar setzte sich mit dem Entwurf zur  Neugestaltung des Fördersystems sowie mit weiteren PV-relevanten Themen auseinander. Vera Immitzer (PVA) und Florian Stangl (nhp Rechtsanwälte) stellen die wichtigsten Punkte sowie die Kritik der Branche vor. 

Regierungsprogramm 2020

    • Länder sollen klimarelevante Maßnahmen in Bauordnung implementieren
    • Mobilisierung von Flächen im direkten oder indirekten Eigentum des Bundes für die Nutzung erneuerbare Energien, insbesondere Verkehrsflächen
    • PV-Anlagen bei Neubau und Sanierung von Lärmschutzwänden
    • Novellierung und Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetz (WEG) – Durchsetzbarkeit der notwendigen Erhaltungsmaßnahmen erhöhen , Schaffung von neuer Mehrheitsverhältnissen (z.B. Elektrotankstellen und PV-Anlagen)
    • Prüfung einer “Bürger-Stiftung-Klimaschutz” – Anreize schaffen, damit Privatpersonen in den Klimaschutz investieren (Bürger-Anleihen)
    • KESt.-Befreiung für ökologische und ethische Investitionen
    • Verbindliche Klimaschutz-Richtlinien für alle Instiutionen des Bundes: Neubau u.a. Niedrigenergiehaus-Standard; PV-Anlage verpflichtend, wo technisch und wirtschaftlich möglich
    • Weiterentwicklung der Standards in den Bauvorschriften: Anpassung der OIB-Richtlinie 6, Anschluss bzw. Lademöglichkeiten für batteriebetriebene Fahrzeuge sind bei allen Neubauen vorzusehen bzw. bei Bestandsgebäuden Nachrüstungen leicht erfolgen können
    • Weiterentwicklung des Nationalen Energie- und Klima-Plan: Klare Zieldefinitionen
    • Technologieoffene Energieforschungsoffensive zur Dekarbonisierung
    • Strategie zur Verwendung alternativer Energieträger in der Mobilität
  • der Ausbau soll einem zehnjährigen linearen Pfad folgen (unter Berücksichtigung von Vorlaufzeiten)
  • der Ausbau soll unter Beachtung strenger Kriterien in Bezug auf Ökologie und Naturverträglichkeit erfolgen
  • Zielsetzung ist eine Photovoltaik-Erzeugungskapazität von 11 TWh zuzubauen bis 2030
  • Abbau von bürokratischen Hürden bei bestehenden Anlagen – Ermöglichung der Erweiterung bestehender Anlagen ohne Verlust des Einspeisetarifs
  • vereinfachter Netzzugang für Anlagen bis 10 kW
  • Ausweitung der leistungsbezogenen Fördergrenzen
  • Förderfähigkeit auch auf Flächen außerhalb von Gebäuden mit besonderem Fokus auf versiegelte Flächen und Doppelnutzung