PVA-Notpaket beschlossen – ab 2020 gültig

 

Seit Monaten verwies der Bundesverband Photovoltaic Austria auf die drohende Lücke und einen Markteinbruch von 30% im kommenden Jahr, da die Fördermittel der PV-Investitionsförderung (OeMAG) auf die Jahre 2018 und 2019 beschränkt waren. Über Pressekonferenzen, Pressemeldungen und direkte Gespräche  drängten wir vehement auf den raschen Beschluss eines Notpakets noch vor der Nationalratswahl.

 

Mit der Nationalratssitzung am 25. September 2019 wurden nun die notwendigen Schritte für den Ausbau der Photovoltaik und Stromspeicherung beschlossen. Damit reagieren die Parteien auf die Forderungen des Bundesverband Photovoltaic Austria.

Das waren die Forderungen des PVA-Notpakets im Detail: www.pvaustria.at/notprogramm-2020

 

Sonnige Aussichten für die Photovoltaik

Der Beschluss des Ökostrom-Pakets ermöglicht eine zusätzliche PV-Leistung von 20 Prozent und eine Verdopplung der Speicherkapazität für das Jahr 2020.

 

Folgende Punkte beinhaltet das beschlossene Notpaket:

  • Investitionsförderung für Photovoltaik-Anlagen
  • Investitionsförderung für  Stromspeicher
  • Gänzliche Abschaffung der Eigenverbrauchssteuer auf selbst erzeugten und verbrauchten Sonnenstrom – Damit kann der selber produzierte Sonnenstrom ohne Abgabe an das Finanzamt genutzt werden.

 

 

Investitionsförderung für Photovoltaik-Anlagen und Stromspeicher, ab 2020

Ab dem nächsten Jahr steht damit, neben der Einspeisetarifförderung (Informationen unter www.pvaustria.at/forderungen) auch wieder eine Investitionsförderung für PV-Anlagen und Stromspeicher zur Verfügung. Das Förderbudget von 36 Mio. Euro wird in den nächsten drei Jahren, jährlich, zur Verfügung gestellt. Das Budget teilt sich in 24 Mio. Euro für PV-Projekte und 12 Mio. Euro für Stromspeicherprojekte auf.

Anträge für die Gewährung von Investitionszuschüssen (§27a ÖSG 2012 idgF) für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher können ab dem 11. März 2020, 17:00 Uhr eingebracht werden. Bitte beachten Sie, dass der Einreichzeitpunkt als Reihungskriterium maßgeblich is (“first come-first served”).

Investitionsförderung für PV-Anlagen

  • Gefördert werden PV-Projekte bis 500 kWp; die PV-Anlagen kann größer sein, gefördert werden jedoch max. 500 kWp
  • Höhe des Investitionszuschusses: Max. 30 % des unmittelbar für die Errichtung der Anlage erforderlichen Investitionsvolumens (exklusive Grundstückskosten), max. jedoch
    • bis zu einer Engpassleistung von 100 kWp: 250 Euro pro kWp
    • bei einer Engpassleistung von mehr als 100 kWp bis 500 kWpeak: 200 Euro pro kWp
  • Deutlich mehr Förderbudget: Ab 2020 beträgt das jährliche Förderbudget 24 Mio Euro (anstatt bisher 9 Mio. Euro)

 

Investitionsförderung für Stromspeicher-Anlagen

  • Gefördert werden Speicher-Projekte (Neu und Erweiterung) bis 50 kWh; der Stromspeicher kann größer sein, gefördert werden jedoch max. 50 kWh; Mindestgröße des Stromspeichers: 0,5 kWh pro kWp installierte Engpassleistung
  • Höhe des Investitionszuschusses: 200 Euro/kWh bzw. max. 30 % der unmittelbar für die Errichtung erforderlichen Investitionsvolumen (exkl. Grundstückskosten)
  • Deutlich mehr Förderbudget: Ab 2020 beträgt das jährliche Förderbudget 12 Mio. Euro (anstatt bisher 6 Mio. Euro)
  • Durch die Reduktion der max. Speichergröße und der Anpassung des Fördersatzes können in den nächsten Jahren deutlich mehr Speicher gefördert werden
  • Reihung nach Einreichzeitpunkt

Die weitere und detailliertere Förderrichtlinie wird hier veröffentlicht, als bald diese bekannt ist.

 

Beschlossene Anträge im Detail:

Antrag vom 2. Juli 2019, Eingebracht von ÖVP, FPÖ, NEOS

Abänderungsantrag vom 26. September 2019, Eingebracht von ÖVP, FPÖ, NEOS

 

 

Fall der Eigenverbrauchsabgabe für PV-Strom

 

Nach mehrmaligen Ankündigungen, im Nationalrat die Streichung der Eigenstromsteuer, eine Abgabe auf selbst erzeugten und selbst verbrauchten Photovoltaik-Strom, beschlossen. Auch damit wird eine langjährige Forderung von Photovoltaic Austria umgesetzt. Damit kann ab dem nächsten Jahr, der selbst produzierte und selbst verbrauchte Photovoltaikstrom ohne der belastenden Abgabe genutzt werden. Denn bisher musste für jeden Solarstrom, der über den Freibetrag von 25.000 kWh hinaus, selbst verbraucht wurde, eine Abgabe von 1,5 Cent pro Kilowattstunde geleistet werden.

 

 

Auszug aus dem Elektrizitätsabgabegesetz:

§2. Von der Abgabe sind ab dem nächsten Jahr befreit:

„Elektrische Energie, soweit sie mittels Photovoltaik von Elektrizitätserzeugern, auch von Erzeugergemeinschaften, selbst erzeugt und nicht in das Netz eingespeist, sondern selbst verbraucht wird, für die jährlich bilanziell nachweisbar selbst verbrauchte elektrische Energie. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus das Verfahren für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung näher zu regeln und erforderlichenfalls einen Gleichklang mit Normen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018, S. 82 herzustellen.“

 

Den beschlossenen Gesetzestext finden Sie unter www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/BNR/BNR_00227/fname_767375.pdf.