Rechtlicher Rahmen

Hier erhalten Sie Informationen zu den wichtigsten Rechtsmaterien und speziellen Themen aus dem Bereich der Photovoltaik und Stromspeicherung.

Welche Gewerbeberechtigung ist für die Planung und Installation meiner PV-Anlage notwendig? Ist mein Sonnenstrom steuerpflicht? Was passiert nach dem Abbau der Anlagen mit den Modulen? Und wie reinige ich die PV-Anlage richtig? 

Auf diese Fragen erhalten Sie hier ausführliche Informationen. Sollten noch Fragen offen sein, kontaktieren  Sie uns mit einer E-Mail an office@pvaustria.at

Gewerbeberechtigung

Für die Planung und der Montage von Photovoltaik-Anlagen braucht es ein fundiertes Wissen und die entsprechende Gewerbeberechtigung. Je nach Umsetzungsschritt ergeben sich damit unterschiedliche Anforderungen:

Planung der Photovoltaikanlage einschließlich Wechselrichter: Elektrotechniker; Mechatroniker – insbesondere für Elektronik und Elektromaschinenbau (aufgrund des verbundenen Gewerbes); Ingenieurbüros für Elektrotechnik bzw. für Maschinenbau.

Die Planung der Stromversorgungsleitungen nach dem Wechselrichter fällt in den Bereich der Elektrotechnik und Ingenieurbüros einschlägiger Fachrichtungen.

Bei Anlagen mit serienmäßig hergestellten Tragkonstruktionen sowie mit statischem Nachweis können alle Arbeiten vom Elektrotechniker ohne Baumeister, Zimmermeister, Dachdecker usw. ausgeführt werden.
Das Anbringen der Paneelhalterungen ist abhängig davon, wo diese Halterungen angebracht werden sollen – auf dem Niveau des Umgebungsbodens, an Fassaden oder Dächern. Für diese Tätigkeit bedarf es, sofern sie statisch aufwendig bzw. bedenklich ist, nachstehender Gewerbeberechtigungen:

  • Umgebungsboden: Metalltechnik für Metall und Maschinenbau, Baumeister, Zimmermeister
  • Fassaden: Metalltechnik für Metall und Maschinenbau, Baumeister
  • Dächer: Metalltechnik für Metall und Maschinenbau, Baumeister, Dachdecker, Zimmermeister
    Alle weiteren Arbeiten dürfen von Elektrotechnikern oder Mechatronikern für Elektromaschinenbau und Automatisierung oder Elektronik oder Maschinen und Fertigungstechnik ausgeführt werden.

Die Befestigung der PV-Paneele an den Paneelhalterungen (Einhängen, Einklipsen und Anschrauben von Photovoltaikpaneelen) ist als einfache Tätigkeit keinem reglementierten Gewerbe vorbehalten. Voraussetzung hierbei ist jedoch, dass auch die Laienbedienbarkeit bei den Verbindungsleitungen gegeben ist – also die Verbindungsleitungen steckerfertig ausgeführt sind.

Die Installation des Wechselrichters sowie der Regelelektronik und das Verbinden der Paneele untereinander und mit dem Wechselrichter: Elektrotechniker, Mechatroniker

Anschluss des Wechselrichters an bestehende Stromversorgungsleitung – Elektrotechniker, Mechatroniker

Anschluss an Stromversorgungsnetze – Elektrotechniker

Inselbetrieb – Elektrotechniker

Elektrotechnikgesetz 1992

§ 3.1 Elektrische Betriebsmittel und elektrische Anlagen sind innerhalb des ganzen Bundesgebietes so zu errichten, herzustellen und Instandzuhalten und zu betreiben, dass ihre Betriebssicherheit, die Sicherheit von Personen und Sachen, ferner in ihrem Gefährdungs- und Störungsbereich der sichere ungestörte Betrieb anderer elektrischer Anlagen und Betriebsmittel sowie sonstiger Anlagen gewährleistet ist.

Wiederkehrende Prüfungen lt. Elektroschutzverordnung 2012 §9:

  • 5 Jahre: maximaler Abstand von wiederkehrenden Prüfungen
  • 10 Jahre bei geringen Belastungen insbesondere Büros, Handels- und Dienstleistungsbetrieben

ÖNORM B 1300 (2012) Objektsicherheitsprüfungen für Wohngebäude

Auszug Vorwort:

Eigentümer von Wohngebäuden tragen eine besondere Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit in ihren Gebäuden und haben aus diesem Grund dafür Sorge zu tragen, dass von ihrem Eigentum keine Gefahr für die Sicherheit von Personen oder deren Eigentum ausgeht.

Überprüfungen betreffend die allgemeinen Teile der Wohngebäude bzw. Gesamtanlagen alle 5 Jahre (Hochhäuser alle 3 Jahre)

Für Photovoltaikanlagen ist auf Grund der Belastungen durch äußere Einflüsse ein Prüfungsintervall für wiederkehrende Prüfungen von nicht länger als 3 Jahren zu empfehlen. Außer es ergeben sich lt. Herstellerangaben oder Anlagengenehmigungsbescheide andere Prüfintervalle

Steuerliche Beurteilung von PV-Anlagen und Stromspeichern

Seit dem 1.1.2020 ist die Abschaffung der Elektrizitätsabgabe (1,5 Cent pro Kilowattstunde) in Kraft getreten. Durch diese gesetzliche Regulierung kann der Verbrauch von selbst produzierter elektrischer Energie ohne entgeltlicher Abgabe genutzt werden.

 

Die gesamte Rechtsvorschrift für Elektrizitätsabgabegesetz (§ 2 Steuerbefreiungen) finden Sie unter: www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005027

 

Den beschlossenen Gesetzestext (Artikel 9) finden Sie unter www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/BNR/BNR_00227/fname_767375.pdf.

Folgende Handlungen unterliegen der Elektrizitätsabgabe:

  • Die Lieferung von elektrischer Energie, ausgenommen an Elektrizitätsunternehmen zur Weiterlieferung,
  • die Weiterleitung an Letztverbraucher durch Netzbetreiber
Steuerleitfaden -Ratgeber für den Betrieb von PV-Anlagen

Wer eine Photovoltaik-Anlage betreibt und den Strom selbst nutzt (Eigenstromverbrauch) oder diesen weiterverkauft, muss sich auch mit dem österreichischen Steuerrecht befassen. Durch die Einnahmen aus Stromverkauf und/oder die Entnahme von selbst erzeugtem Strom für private Zwecke entsteht Einkommensteuerpflicht, aber auch die Frage der Umsatzsteuerpflicht ist zu klären.

Webinar " Ist mein Sonnenstrom steuerpflichtig?"

Im Rahmen der PV(A)-Vortragsreihe sprach Franz Eßletzbichler über die steuerliche Situation in Österreich. 

Das Webinar können Sie unter www.pvaustria.at/pv-steuerrecht kostenlos nachhören.

Entsorgung und Rücknahme von PV-Modulen, Wechselrichtern und Stromspeichern

Seit Juli 2014 gehören auch PV Module zum Geltungsbereich der österreichische Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) und müssen entsorgt werden. Verantwortlich für die Entsorgung ist derjenige, der PV-Module, Wechselrichter und Speicherbatterien zum ersten Mal in Österreich in Verkehr setzt (Erst-in-Verkehr-Bringer), also österreichische Hersteller, Importeure (Händler) und Fernabsatzhändler mit Sitz im Drittland, der direkt an den Letztverbraucher liefert. Es gilt das Prinzip der Herstellerverantwortung für den gesamten Lebenszyklus von Elektrogeräten und Batterien (inklusive Entsorgung).

Pflichten der Erst-in-Verkehr-Bringer von PV-Modulen:

  • Hersteller oder Importeure haben PV-Module, die sie nach 30.6.2014 in Verkehr gesetzt haben, zumindest unentgeltlich zurückzunehmen (siehe 1. Bild unten). Sofern sie bereits vor 1.7.2014 PV-Module in Österreich vertrieben haben, haben sie auch alte Module unentgeltlich zurückzunehmen, wenn sie diese durch neue Module ersetzen (siehe 2. Bild unten).
  • Ordnungsgemäße Entsorgung der zurückgenommen Module (hier sind österreich- und europaweit erstmals spezielle Regelungen für die Sammlung und Verwertung von PV-Modulen vorgesehen).
  • Registrierung im EDM-Portal ab 1.1.2016.
  • Pflicht zu jährliche Meldung der in Österreich in Verkehr gesetzten Module und der gesammelten und ordnungsgemäß verwerteten Module ab 1.1.2016.
  • Kennzeichnungspflichten (durchgestrichene Mülltonne und CE-Kennzeichnung)
  • Einhaltung der Stoffverbote
Wo wird entsorgt?

Altmodule sind befugten Sammler oder Behandler zu übergeben, der für die entsprechende Verwertung sorgt, wie zum Beispiel dem Umweltforum Haushalt (UFH). Dieses bietet den Erst-In-Verkehr-Bringern eine Dienstleistung zur Übernahme der Verpflichtungen an.

DIe neue Regelung auf einem Blick

PV-Modul verbaut nach 1.7.2014
Defektes Moduls wird getauscht/demontiert

Bild1
© PVAustria

PV-Modul verbaut vor 1.7.2014 – 
Defektes Modul wird getauscht

Bild_Ensorgung_2
© PVAustria

PV-Modul verbaut vor 1.7.2014
Defektes Modul wird nur demontiert (kein Ersatz)

© PVAustria
Webinar "End of Life?! Die Sammlung und Verwertung von Photovoltaik und Stromspeichern"

Im Rahmen der PV(A)-Vortragsreihe sprach Petra Lehner über die Verwertung von Photovoltaik und Stromspeichern.

Das Webinar können Sie unter www.pvaustria.at/endoflife kostenlos nachhören.