Regierungsprogramm 2020

In dem gemeinsamen Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich. Regierungsprogramm 2020–2024“ der beiden Parteien wurden die Arbeitspunkte der kommenden Legislaturperiode festgeschrieben.  Das Regierungsprogramm ist sehr umfangreich und beinhaltet viele wesentliche Punkte, die auch die Branche der Photovoltaik und Stromspeicherung betreffen. Noch nie zuvor wurde ein derart umfassendes Klimapaket festgeschrieben.

PVA-Stellungnahme zum Regierungsprogramm 2020 in Niederösterreich heute

Um Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Punkte für die PV- und Speicherbranche zu geben, finden Sie folgend eine Auflistung wichtiger Arbeitspakete und Ziele aus dem aktuellen Regierungsprogramm. 

Regierungsprogramm 2020

  • Länder sollen klimarelevante Maßnahmen in Bauordnung implementieren
  • Mobilisierung von Flächen im direkten oder indirekten Eigentum des Bundes für die Nutzung erneuerbare Energien, insbesondere Verkehrsflächen
  • PV-Anlagen bei Neubau und Sanierung von Lärmschutzwänden
  • Novellierung und Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetz (WEG) – Durchsetzbarkeit der notwendigen Erhaltungsmaßnahmen erhöhen , Schaffung von neuer Mehrheitsverhältnissen (z.B. Elektrotankstellen und PV-Anlagen)
  • Prüfung einer “Bürger-Stiftung-Klimaschutz” – Anreize schaffen, damit Privatpersonen in den Klimaschutz investieren (Bürger-Anleihen)
  • KESt.-Befreiung für ökologische und ethische Investitionen
  • Verbindliche Klimaschutz-Richtlinien für alle Instiutionen des Bundes: Neubau u.a. Niedrigenergiehaus-Standard; PV-Anlage verpflichtend, wo technisch und wirtschaftlich möglich
  • Weiterentwicklung der Standards in den Bauvorschriften: Anpassung der OIB-Richtlinie 6, Anschluss bzw. Lademöglichkeiten für batteriebetriebene Fahrzeuge sind bei allen Neubauen vorzusehen bzw. bei Bestandsgebäuden Nachrüstungen leicht erfolgen können
  • Weiterentwicklung des Nationalen Energie- und Klima-Plan: Klare Zieldefinitionen
  • Technologieoffene Energieforschungsoffensive zur Dekarbonisierung
  • Strategie zur Verwendung alternativer Energieträger in der Mobilität

100 % Strom aus Erneuerbaren Energien bedeutet einen Zubau von rund 27 TWh

  • der Ausbau soll einem zehnjährigen linearen Pfad folgen (unter Berücksichtigung von Vorlaufzeiten)
  • der Ausbau soll unter Beachtung strenger Kriterien in Bezug auf Ökologie und Naturverträglichkeit erfolgen
  • Zielsetzung ist eine Photovoltaik-Erzeugungskapazität von 11 TWh zuzubauen bis 2030

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz im Detail

  • Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird so rasch wie möglich erlassen und implementiert
  • Ziel, ist es die Stromversorgung bis 2030 auf 100 % (national bilanziell) Ökostrom bzw. Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich zu stärken
  • Das Ausmaß des Unterstützungsvolumens orientiert sich am Ausbaufahrplan und darf dabei ein Jahres-Maximum von 1 Milliarde Euro nicht überschreiten
  • Die Unterstützung erfolgt mit einem Fokus aus Investitionsförderungen und gleitenden Marktprämien
  • Die Laufzeiten der Marktprämien sollen auf 20 Jahre ausgedehnt werden
  • Erweiterung der Möglichkeiten der Gestaltung von “Erneuerbaren Energiegemeinschaften” und Bürgergemeinschaften für verstärkte dezentrale Energieversorgung und die Stärkung von regionalen Versorgungskonzepten
  • Streichung der Eigenstromsteuer auf alle erneuerbaren Energieträger

1 Million Dächer mit Photovoltaik

Folgende administrative Änderungen sollen das 1 Million Dächer-Programm erleichtern:

  • Abbau von bürokratischen Hürden bei bestehenden Anlagen – Ermöglichung der Erweiterung bestehender Anlagen ohne Verlust des Einspeisetarifs
  • vereinfachter Netzzugang für Anlagen bis 10 kW
  • Ausweitung der leistungsbezogenen Fördergrenzen
  • Förderfähigkeit auch auf Flächen außerhalb von Gebäuden auf besonderem Fokus auf versiegelte Flächen und Doppelnutzung