Weiter warten auf die Tarifverordnung

Am Montag, 28. Dezember, hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Ökostromverordnung, die die Einspeisetarife für grünen Strom und die Rohstoffzuschläge für Biogasanlagen neu regelt, in die zweiwöchige Begutachtung geschickt. Die Ökostrombranche ist mit dem Entwurf des Wirtschaftsministerium höchst unzufrieden. Die Tarife seien so niedrig, dass weiter kein kontinuierlicher Ausbau möglich sein wird, so die Ökostrom-Verbände in einer gemeinsamen Aussendung vor Weihnachten.
Wann die Verordnung, die das Wirtschaftsressort „im Einvernehmen“ mit Sozial- und Umweltministerium erlassen muss, tatsächlich veröffentlicht wird, ist unklar. Beobachter rechnen mit einer Kundmachung in der zweiten Jänner-Hälfte.
Nun liege es an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V), gemeinsam mit Umweltminister Niki Berlakovich (V) und Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer (S) Tarife auf international üblichem Niveau zu verordnen, fordert Hans Kronberger vom Bundesverband Photovoltaic Austria: „Dann können Investitionen in Höhe von 3,8 Mrd. Euro bis 2015, Arbeitsplätze und eine langfristige Versorgungssicherheit folgen.“

Appell an Josef Pröll

Die Ökostromverbände fordern den ehemaligen Umweltminister und ÖVP-Chef Josef Pröll auf, ein Machtwort zu sprechen und den Wirtschaftsminister zu einer korrekten Abrechnung der Förderbudgets anzuhalten, damit die vom Nationalrat beschlossenen Ziele auch erfüllt werden können.
Die Investitionen in Green Jobs stellen weltweit ein Erfolgsmodell mit den höchsten Zuwachsraten an Arbeitsplätzen dar. Arbeitsminister Hundstorfer müsste demnach ebenso ein massives Interesse an kostendeckenden Einspeisetarifen haben.
„In einem nächsten Schritt gilt es endlich die Deckelung der Mittel in der Tarifförderung aufzuheben“, fordert Kronberger. Diese Begrenzung sei in der internationalen Ökostromförderung ein Unikum und bei einem Volumen von jährlich 2,1 Mio. Euro für PV geradezu lächerlich. Die zuständigen Minister sind aufgefordert diesen Missstand im Jahr 2010 zu bereinigen.

Den aktuellen Entwurf zur geplanten Tarifverordnung 2010 finden Sie hier:

 

Entwurf Tarifverordnung 2010